10.02.26 –

Grüne stimmen Haushalt 2026 zu – Prävention und soziale Gerechtigkeit bleiben zentrale Forderungen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Warendorf hat dem Haushalt 2026 zugestimmt, sieht jedoch weiterhin dringenden Handlungsbedarf in zentralen Bereichen. Trotz Anerkennung für die geleistete Arbeit des Kreises, insbesondere beim Bau des Bevölkerungsschutzzentrums und der Sanierung von Förderschulen, kritisieren die Grünen Defizite in der Präventionsarbeit, der Finanzierung von freien Trägern und im Radwegeausbau.

„Der Haushalt zeigt eine leistungsfähige Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, steht aber zugleich vor strukturellen Herausforderungen“, erklärt Valeska Grap, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag Warendorf. „Wir unterstützen einen Kurs, der Prävention stärkt, Qualität sichert und Teilhabe ermöglicht. Gleichzeitig erwarten wir vom Land NRW, dieser Verantwortung gerecht zu werden und die Kommunen angemessen zu finanzieren. Die wachsenden Pflichtaufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Land belasten die Kommunen zunehmend.“

Einzig die AfD-Fraktion lehnte den Haushalt ab und sorgte mit ihren Äußerungen für einen Eklat. Neben der wiederholten Schuldzuweisung an Migration als vermeintliche Ursache für gesellschaftliche Probleme führten weitere provokative Ausführungen dazu, dass Kreistagsmitglieder von mehreren Fraktionen während der Rede demonstrativ den Saal verließen.„Dieses Verhalten zeigt einmal mehr, dass die AfD kein Interesse an konstruktiver Politik hat. Während wir uns für die Zukunft unserer Region engagieren, setzen sie auf Spaltung und Provokation. Dass die demokratischen Parteien gemeinsam den Haushalt beschlossen haben, beweist: Unsere Demokratie ist stärker als diese Inszenierungen. Wir stehen für eine Politik, die Lösungen schafft und nicht für eine, die nur Stimmung macht“, so Ali Bas, Sprecher der grünen Kreistagsfraktion Warendorf.