Antrag

Der Beginn der Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse wird generell
auf 18.00 Uhr festgelegt.

Begründung

Zur Zeit beginnen die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse um 9.00 Uhr bzw. die Ausschüsse für Jugend, Kultur und Sport sowie für Kinder, Jugendliche und Familien um 15.00 Uhr. Die Sitzungen fallen in der Regel in die Arbeitszeit.

1. Dies macht es den Bürgerinnen und Bürgern in der Regel unmöglich, an den Sitzungen teilzunehmen. Im Sinne einer Stärkung des demokratischen Engagements im Kreis Warendorf, aber auch im Eigeninteresse des Kreistages und der in ihm vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften halten wir es für angezeigt, den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Sitzungen zu erleichtern. Wer nimmt sich schon für den Besuch des Kreistages einen halben Tag Urlaub?

1. Für die Mitglieder des Kreistages und seiner Ausschüsse gibt es für die Teilnahme an Sitzungen Verdienstausfall. Aber ihre Arbeitskraft ist vor allem in klein- und mittelständischen Betrieben nicht so ohne weiteres zu ersetzen. Dies kann zu erheblichen Beeinträchtigungen in der eigenen Arbeitsabwicklung und im Betrieb führen. Wir wollen, dass den Mitgliedern des Kreistages eine solche Situation möglichst erspart bleibt. Wer riskiert schon gern für den Kreistag seine Stelle?

1. Damit sind auch schon die mit den legitimen Interessen des Arbeitgebers oder des Selbstständigen angesprochen. Hier wird das demokratische Interesse der Arbeitnehmer oder des Vertragspartners grundsätzlich begrüßt. Wenn es aber um das betriebliche Arbeitsabläufe oder einfach um den Gewinn geht, kann es zu Konflikten kommen. Den Anlass dazu wollen wir möglichst gering halten. Wer riskiert schon für den Kreistags seinen Betrieb?

1. Zum Schluss möchten wir noch auf die positiven Folgen für die Kreiskasse verweisen. Vielleicht ergibt sich durch die Verlegung des Sitzungsbeginns auch ein kleiner Beitrag zu den von uns allen gewünschten Einsparungen im Kreishaushalt.

Ergebnis:

abgelehnt

 

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