Abschiebung der Familie N’finda/N’kongo
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 17. März 2006
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Kirsch,
wir beantragen, folgenden Beratungspunkt in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 17. März 2006 aufzunehmen:
Abschiebung der Familie N'finda/N'kongo
Dazu beantragen wir, dass Sie, Herr Landrat, unter diesem Tagesordnungspunkt folgende Fragen beantworten:
1. Sie sind in zwei von vier Fällen der Empfehlung der Härtefallkommission des Landes NRW gefolgt. Welches waren Ihre Gründe für das Vorgehen in diesen beiden Fällen?
2. Als Leiter der Ausländerbehörde haben Sie gegenüber der Härtefallkommission des Landes NRW eine Stellungnahme in dem Fall N'Finda/N'kongo abgegeben. Wie lautete diese Stellungnahme, welche Gründe gab es dafür?
3. Die Härtefallkommission hat empfohlen, der Familie N'Finda/N'kongo ein Bleiberecht zu gewähren. Sie sind dieser Empfehlung nicht gefolgt. Welches waren Ihre Gründe für dieses Vorgehen?
Ergebnis:
Nach einem längeren Verfahren und nach Einschaltung des Petitioinsausschusses des Landtages konnte die Abschiebung der Familie N'Finda/N'Kongo verhindert werden.
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