Antrag zur Tagesordnung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt gem. §2 Geschäftsordnung die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Situation der Flüchtlinge im Kreis Warendorf

in die Tagesordnung des Kreisausschusses am 01.12. 2006.

Die Situation von Flüchtlingen, insbesondere von Familien mit Kindern, die von Abschiebung bedroht  waren oder die abgeschoben wurden, hat in den letzten zwölf Monaten immer wieder zu hohem öffentlichen Interesse geführt. Nach Medienberichten sollen zur Zeit ca. 1.000 Menschen mit Flüchtlingsstatus im Kreis Warendorf leben, darunter hier im Kreis geborene, aufgewachsene und eingeschulte Kinder.

Insbesondere im Interesse dieser Kinder, deren Heimat aus unserer Sicht der Kreis Warendorf ist, halten wir es für notwendig, dass der Kreistag im Lichte der bundespolitischen Entscheidungen offen und ehrlich über den Umgang mit Flüchtlingen diskutiert.

Für diese Diskussion bitten wir die Kreisverwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.      Wie viele Menschen mit Flüchtlingsstatus halten sich zur Zeit im Kreis Warendorf und seinen Städten und Gemeinden auf?
2.      Aus welchen Staaten stammen diese Menschen?
3.      Wie viele Familien mit wie vielen Kindern und Jugendlichen welcher Altersgruppen sind darunter?
4.      Wie viele Menschen wurden in  den vergangenen zwölf Monaten abgeschoben?
5.      Wie viele Familien mit wie vielen Kindern welcher Altersgruppen waren darunter?

Im besonderen Maße hat der Fall der kürzlich aus Warendorf nach Sri Lanka abgeschobenen Familie Thadchanamoorthy für öffentliches Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Warendorf gesorgt. In diesem Zusammenhang bitten wir den Landrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.      Wußte der Landrat,
1.1.                       dass die Familie zwangsweise getrennt werden sollte, dass die Kinder von Mitarbeitern des Amtes zu einer Pflegefamilie gebracht werden sollten,
1.2.                       dass dies ohne Vorbereitung der Familie getan werden sollte,
1.3.                       dass die Kinder ohne jegliche persönliche Sachen wie Kleidung, Kuscheltiere oder was ein Kind notwendigerweise braucht, getrennt werden sollten,
1.4.                       dass es keinerlei Informationen gab, ob das Kleinste eine Flasche brauchte oder welche Bedürfnisse es sonst haben könnte?
2.      Wusste der Landrat, auf welche Art und Weise das Amt seine Anordnung vollzieht?
3.      Was durfte die Familie an persönlichem Hab und Gut aus 14 Jahren Leben in Warendorf mitnehmen?
4.      Ist es richtig, dass die Landtagsabgeordnete und Mitglied des Petitionsausschusses, Sigrid Beer den Landrat gebeten hat, die Abschiebung auszusetzen, bis der Petitionsausschuss den Fall befassen kann?
5.      Ist es richtig, dass die Kinder nicht über die notwendigen Impfungen verfügten, die z.B. von deutschen Touristen zum Schutz des Immunsystems vor Reisen nach Sri Lanka verlangt werden?

Ergebnis:

Wurde beantwortet

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