Antrag

Der Kreis Warendorf prüft die Einführung eines „Sozial-Ticket“ für die hilfsbedürftigen Menschen in unserem Kreis.

Bezugsberechtigt sollen sein:

Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II, von Sozialgeld, von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, Berechtigte  nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wer als junger Mensch wirtschaftliche Leistungen vom Jugendamt bezieht, weil er in einem Heim oder bei Pflegeeltern wohnt

Das „Sozial-Ticket“ soll folgende Merkmale beinhalten:

- Gültigkeit im Kreisgebiet
- nicht übertragbar
- Möglichkeit der kostenlosen Mitnahme von einem weiteren Erwachsenen und bis zu
drei Kindern unter 15 Jahren montags bis freitags ab 19.00 Uhr und an Wochenenden
und Feiertagen ganztägig.

Es ist ausschließlich im Jahresabonnement erhältlich und kostet 15,00€.


Begründung

1. Hauptanliegen der Arbeitsmarktreform ist die Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung.
Das setzt Mobilität voraus. Auch bei der Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten wird von ALG-II-Empfängern hohe Mobilität erwartet. Um diese zu gewährleisten, ist die Abgabe eines ermäßigten Sozial-Tickets notwendig.

2. Das Sozial-Ticket steht in einer Reihe mit weiteren Vergünstigungen für ALG II - Bezieher,
etwa die Befreiung von den Rundfunkgebühren und den Anspruch auf einen
Sozialtarif bei der Deutschen Telekom.

3. Mit dem Sozialticket schaffen wir ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit: Viele einkommensschwache Menschen, insbesondere auch viele betroffene Kinder und Jugendliche, werden mobiler und können damit wieder besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

4. Ein Sozialticket stellt nach den Erfahrungen auch einen Beitrag zum Klimaschutz dar. Auch die Menschen des obigen Personenkreises nutzen gelegentlich PKW und können zu einem Umsteigen in den ÖPNV veranlasst werden. Es ist zu prüfen, ob ein Sozialticket im Rahmen des European Energy Award angerechnet wird.

5. In Dortmund und im Kreis Unna ist ein solches Sozialticket mit Erfolg eingeführt worden.

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