Antrag:
Die Elternbeiträge für Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen sollen wieder abgeschafft
werden.

Begründung:
Der Kreis Warendorf bleibt auch in finanziell schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner für die
Familien des Kreises. Dies gilt insbesondere für Familien mit mehreren Kindern. Sie bedürfen in
einer Zeit, da Familien an vielen Stellen ihres Lebensbudgets stärker zur Kasse gebeten werden
als andere, unserer Unterstützung.
Die vom Kreistag am 8. Oktober dieses Jahres beschlossene Änderung der Beitragssatzung
wird diesem Anspruch nicht gerecht. Eine Familie, die für zwei Kinder eine Betreuung von 35
Stunden bucht, muss ca. 40% mehr für den Besuch einer Kindertagesstätte aufbringen als vorher.
Viele Familien, auch solche mit mehr als 37.000 € Jahresbruttoeinkommen, haben ihr Einkommen
eingeteilt. Es ist zu befürchten, dass die Beiträge für Geschwisterkinder an anderer
Stelle im Bildungsbudget wieder eingespart werden müssen. Dies ist unverhältnismäßig und ein falsches bildungspolitisches Signal. Die Beurteilung dieses Kreistagsbeschlusses ist in der Elternschaft und in den Kindertageseinrichtungen durchgehend negativ. Der Beschluss ist nach Kenntnis der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch ohne vorherige Beratung mit den Betroffenen gefasst worden.
Die Haushaltsberatungen des Kreises geben den Mitgliedern des Kreistages die Möglichkeit,
diesen Beschluss zu überdenken. Unser finanzieller Handlungsspielraum wird durch das einschlägige
Urteil des Landesverfassungsgerichtes erweitert. Auch wenn hier eine genaue Summe
noch nicht fest steht, sollten wir darauf vertrauen, dass im Lichte einer positiven konjunkturellen
Entwicklung es dem Kreis Warendorf möglich sein sollte, die notwendigen Mittel zur Verfügung
zu stellen.
Im Zweifel für die Kinder.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Lindstedt

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