BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne WAF

Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion

Anfrage: zum Rederecht von Bürgern in Ausschüssen

Sehr geehrter Herr Dr. Gericke, der Ausschussvorsitzende im Wirtschafts-, Umwelt- und Planungsausschuss hat am Freitag, dem 22.11.2013 bei der Verwaltung angefragt, ob den Anliegern zum Tagesordnungspunkt „Grundwasserkontamination im Warendorfer Norden“ Rederecht eingeräumt werden könne. Dies hat die Verwaltung mit Verweis auf die Geschäftsordnung verneint. Welche §§ bieten die Rechtsgrundlage, auf die sich die Verwaltung hierbei bezieht?

28.11.13 –

Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,

der Ausschussvorsitzende im Wirtschafts-, Umwelt- und Planungsausschuss hat am Freitag, dem 22.11.2013 bei der Verwaltung angefragt, ob den Anliegern zum Tagesordnungspunkt „Grundwasserkontamination im Warendorfer Norden“ Rederecht eingeräumt werden könne. Dies hat die Verwaltung mit Verweis auf die Geschäftsordnung verneint.

  • Welche §§ bieten die Rechtsgrundlage, auf die sich die Verwaltung hierbei bezieht?
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