Sehr geehrter Herr Landrat, hiermit stellt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Antrag zum Haushalt 2014, Produkt 010620 Finanzbuchhaltung. Bündnis 90/ Die Grünen beantragen die Einrichtung von 2 Teilzeitstellen für Vollstreckungsbeamte im Außendienst (je einen für den Nord- und Südkreis). Die Verwaltung wird beauftragt, die Besetzung der Stellen durch Personalumschichtung zu realisieren. Des Weiteren wird beantragt, die bisherigen Handlungsstrategien zur Einbringung von Forderungen zu überprüfen und durch den Einsatz  z.B. der Wegfahrkralle bei PKWs zu verstärken. Begründung:

08.11.13 –

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stellt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Antrag zum Haushalt 2014,

Produkt 010620 Finanzbuchhaltung.

Bündnis 90/ Die Grünen beantragen die Einrichtung von 2 Teilzeitstellen für Vollstreckungsbeamte im Außendienst (je einen für den Nord- und Südkreis). Die Verwaltung wird beauftragt, die Besetzung der Stellen durch Personalumschichtung zu realisieren. Des Weiteren wird beantragt, die bisherigen Handlungsstrategien zur Einbringung von Forderungen zu überprüfen und durch den Einsatz  z.B. der Wegfahrkralle bei PKWs zu verstärken.

Begründung:

Der Bericht der Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses vom 28.06.2013 zeigt, dass eine Realisierungsquote im Wege der Amtshilfe durch Vollstreckungsbeamte der Städte und Gemeinden lediglich eine Erfüllungsquote von 12 % bringt. Das bedeutet, dass ca. 90 % der Fälle nicht vollstreckt werden. Durch das Fehlen von Vollstreckungsversuchen können Forderungen verwirken und nicht mehr einbringbar werden. Darüber hinaus ist es im Hinblick auf die Steuern zahlende Gemeinschaft, die schlussendlich die öffentlichen Haushalte finanziert, nicht vertretbar, dass bestehende Forderungen nicht vollstreckt werden bzw. nicht einmal der Versuch gemacht wird, die personellen Grundlagen für einen rechtmäßigen Vollstreckungsumfang zu schaffen.

Es ist auch ordnungspolitischer Auftrag des Kreises säumigen Schuldnern zu verdeutlichen, dass sie mit einer Vollstreckung zu rechnen haben. In der derzeitigen Form signalisiert der Kreis Warendorf den Schuldnern eine 90%ige Chance, dass es nicht zu einer Vollstreckung kommt.

Des Weiteren wird um Überprüfung der  bisherigen Handlungsstrategien zur Einbringung von Forderungen gebeten und  diese z.B. durch einen Einsatz der Wegfahrkralle zu verstärken.