08.12.23 –

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Kreistagsfraktionen
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Gäste!

FINANZEN
Es waren noch geordnete Zeiten, als die Fernsehzuschauer*innen am Samstagabend dem Wirbel der Lottozahlen zuschauten. Mit einer ganz anderen Dramatik verliefen die Zahlenströme, die in diesem Jahr das Geschehen für das verfügbare HH-Volumen bestimmten. In der letzten Planungsphase gab es nur zwei Konstanten: Das war das positive Vorzeichen und eine nicht abreißende Folge von Überraschungsmomenten. Beides gemeinsam haben die HH-Situation des Kreises für die Jahre 2024 und folgende sichtlich entspannt. Auch für die Kommunen, die den Anteil der Umlagefinanzierung des Kreishaushaltes stemmen müssen, gab es finanzielle Unterstützung. Es ist nicht genug, aber es reicht gerade, um die nächtliche Schlaflosigkeit von Kämmerern*innen auf Distanz zu halten.
Wir können uns nicht erinnern, dass der Kontostand der Ausgleichsrücklage diese Hochwassermarke je erreicht hat. Entsprechend hoch sind natürlich die Erwartungen aller Beteiligten. Konstruktive Gespräche unter den Beteiligten waren hilfreich, um den Prozess der Mittelverwendung freiwilliger Leistungen zu begleiten.
Dafür gebührt den Beteiligten Dank und Anerkennung, uns Grünen natürlich auch.

RÜCKSTELLUNGEN FÜR BEAMTENPENSIONEN UND -BEIHILFEN
Der Gesetzgeber fordert diese Art der Vorsorge für spätere Pensionsansprüche. Die Kommunen fühlen sich außerstande, diese Leistung zu erbringen. Der Kreis hingegen legt jedes Jahr einen Betrag von 5 Mio. € auf die hohe Kante. Als Argumente werden die Erfüllung gesetzlicher Auflagen und die Vermeidung einer Doppelbelastung der nachfolgenden Generationen aufgeführt. Dabei wird vergessen, dass die jetzige Generation durch die Rück-stellungen in den Pensionsfonds ebenfalls eine Mehrbelastung erfährt. Eine schwierige Situation, die bei der aktuellen Zinskonstellation durch ein Tal der Tränen führt. Eine Minderung der Pensionsbelastung führt nur über eine Verringerung der Anzahl der Beamtinnen und Beamten. Diese Erkenntnis findet aktuell keinen Raum bei den Entscheidungsträgern in der Kreisverwaltung.
Mittelfristig wird dieser Handlungsbedarf Eingang in die Personalpolitik finden müssen.

VERKEHRSSICHERHEIT
Wer spannende Lektüre liebt, dem oder der empfehlen wir die Verkehrsunfallstatistik der Kreispolizeibehörde Warendorf. Die Hauptunfallursache ist weiterhin überhöhte, nicht angepasste Geschwindigkeit. In der Verkehrsunfallstatistik ist die Hauptunfallursache so privilegiert, dass ihr ein eigenes Kürzel - HUU - zu Teil geworden ist. Kreisverwaltung und Polizeibehörde kommen in einer gemeinsamen Analyse zu wichtigen Erkenntnissen. Je höher die Ausgangsgeschwindigkeit bei einem Unfallgeschehen ist, desto schwerer sind die Folgen. Unabhängig von der Frage, wer den Unfall verursacht hat, entscheidet die Geschwindigkeit über Leben und Tod.
Darum formulieren Kreisverwaltung und Polizeibehörde ein gemeinsames Ziel:
Die Senkung der durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeit innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften zum Schutze aller Verkehrsteilnehmenden. Dann beginnen Polizeibehörde und Straßenverkehrsbehörde ihre Tätigkeit in klassischer Arbeitsteilung:
Gemeinsam ahnden Polizei und Straßenverkehrsbehörde in 2022 über 100.000 Geschwindig-keitsverstöße. In der Parallelschiene müht sich ein anderer Teil der Kreisverwaltung in der Interpretation des Gesetzes und legt den Fokus auf eine flüssige Verkehrsführung. Und das gelingt ihr mit bemerkenswertem Erfolg, was in der Verkehrsunfallstatistik und in der Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße dokumentiert wird.
Wir Grüne sehen in der Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße, einen Indikator für das Versagen durch eine schlechte Verkehrsführung.
Wir weigern uns, die verunfallten Verkehrsteilnehmenden als Kollateralschaden
für eine flüssige Verkehrsführung zu akzeptieren.
- Wir fordern einen stärkeren Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden.
- Wir fordern eine Harmonisierung der Geschwindigkeiten innerhalb geschlossener
  Ortschaften
- und den zügigen Ausbau von Radwegen an Kreisstraßen.

ANONYME SPURENSICHERUNG BEI SEXUALDELIKTEN
Die anonyme Spurensicherung bei Sexualdelikten soll im Kreis Warendorf im kommenden Frühjahr starten. Das ist eine gute Nachricht für alle Opfer von Sexualdelikten, die so die Möglichkeit haben in einem geschützten Verfahren die Beweise für die Straftaten gerichtsfest dokumentieren zu lassen. Die Aufbewahrung der Beweismittel über einen Zeit-raum von zehn Jahren unter Wahrung der Anonymität verschafft den Opfern Zeit, Anzeige zu erstatten.
Hintergrund für dieses Verfahren der Beweissicherung ist laut Frauenberatungsstellen im Kreis der Umstand, dass die Hemmschwelle Anzeige zu erstatten bei den Opfern unmittelbar nach der Tat oft sehr hoch ist. Hier bekommt das Opfer die Möglichkeit selbst zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt es zu einer Anzeige und Aussage bereit ist.
Der überparteiliche Antrag hierzu entstand aufgrund einer Initiative aus dem  Kreisfrauen-forum. Es kostete nicht viel Überzeugungskraft CDU und FDP bei diesem wichtigen Antrag mit ins Boot zu holen.
Dieser Antrag ist auch ein Zeichen für die lösungsorientierte Politik im Kreis Warendorf und zeigt, wie konstruktiv sich parteiübergreifende Zusammenarbeit auswirkt.
Ein Dankeschön an alle Beteiligten!

DER AUSBAU DER B51 UND B64
Zäh und beharrlich zeigt sich der Bundesverkehrsplan bei den Vorstellungen über die Verkehrsführung der B 51 von Münster in Richtung Telgte. Hier werden längst überholte statistische Zahlen zur Verkehrsbelastung aus den Archiven genutzt. Entsprechend dimensioniert sehen dann auch die Ergebnisse aus, die in die weitere Ausbauplanung geschickt werden.
Besser sieht die Zukunft für die Verkehrsführung der B 64 aus. Hier scheint der Widerstand der betroffenen Kommunen, unterstützt von den gemeinsam agierenden Bürgerinitiativen, entlang der B 51, B 64, Wirkung zu zeigen. Die überdimensionierten, alternativlosen Ausbaupläne der Umgehungsstraßen sind in der Versenkung verschwunden. So hart kann das Schicksal zuschlagen, wenn schlechte Pläne auf falsche Daten und auf falsche Interessen aufgebaut sind und dann auch noch gegen die Bedürfnisse der Anliegerkommunen verstoßen.
Die Pläne für den Ausbau zwischen Telgte und dem Abzweig Lützowstraße liegen erst einmal auf Eis und das sollte auch so bleiben!
Dieses völlig überdimensionierte Projekt ist aus der Zeit gefallen.
Was wir in Zeiten des Klimawandels wirklich benötigen ist eine beherzte Verkehrswende!

Ganz abgesehen davon um was für eine unerhörte Verschwendung von Steuergeldern es sich hier handelt und das in Zeiten knapper Kassen. Ob neue Pläne in der Vorbereitung sind, wissen wir nicht. Es ist jedoch damit zu rechnen, da Straßen NRW anscheinend über grenzen-lose Planungskapazitäten verfügt.
Wir hoffen, dass der Landrat neue Pläne kritischer beurteilt und nicht blind einer
antiquierten Parteilinie hinterherläuft.

BETRIEB UND FINANZIERUNG DES FMO
Ob sich das Münsterland einen über einen längeren Zeitraum defizitären Flughafen leistet oder nicht, ist eine Wertschätzung verschiedener Alternativinvestitionen. Derzeit stehen einem Jahresüberschuss im Jahr 2023 von 285.000 € eine Subventionierung von 25 Millionen € durch die Gesellschafter  gegenüber. Im vergangenen Jahr hatte der FMO noch mit einem Defizit von Minus 3 Millionen € abgeschlossen. Das kann durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.
Ob das Münsterland einen international agierenden Flughafen unter ökologischen Bewertungs-maßstäben betreiben soll, dafür gibt es eine klare Aussage: Nein.
Wir befinden uns in einer Phase ökologischer Transformation.
Wesentlicher Bestandteil ist die Umstellung der energetischen Grundlagen auf erneuerbare  Energien. Diese Umstellung geht an die Belastbarkeitsgrenze der Volkswirtschaft und umfasst nahezu alle Bereiche, auch den Verkehrsbereich und insbesondere den Flugverkehr. Noch ist der Flugverkehr auf fossilen Treibstoff angewiesen. Der Betrieb und die Unterhaltung eines entbehrlichen Flughafens sind daher kontraproduktiv und passen nicht in eine auf Nachhaltigkeit auszurichtende Wirtschaft.

Interessant finden wir den Vorschlag der Geschäftsführung des FMO, auf der 70 Hektar (ha) großen Fläche der ehemaligen Startbahnverlängerung, einen Solarpark zu errichten.
Wir erweitern diese Vorstellung, auf das GESAMTE Betriebsgelände des FMO einen Solarpark zu errichten.
Das hat erhebliche Vorteile:
- Die Fläche des Solarparks wird um 130 ha auf 200 ha erweitert.
- Die Start- und Landebahn wird einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt.
- Der Flugbetrieb wird eingestellt.
- Den Gesellschaftern fällt das Privileg zu, den Flughafen einer attraktiven
  Nachnutzung zugeführt zu haben.
- Der Name des FMO wird geändert und heißt dann SMO Solarpark Münster Osnabrück.

ON-DEMAND-VERKEHR
Im Herbst 2021 beschloss der Kreistag die Durchführung eines Pilotprojektes On-Demand-Verkehr. Dieses ÖPNV Angebot auf Abruf bietet eine fahrgastfreundliche Alternative zum Individualverkehr. Der On-Demand-Bus bietet zu festen Zeiten jenseits der Hauptstrecken des Bus- und Bahnverkehrs verbesserte Verbindungen zwischen den Orten oder auch Direkt-verbindungen zwischen Knotenpunkten. In Gronau läuft ein solcher Modellversuch mit Erfolg seit 2021 und die Fahrgastzahlen steigen stetig.
Die grüne Kreistagsfraktion hat sich vor einigen Wochen persönlich ein Bild von diesem Modellversuch in Gronau gemacht. Dort ist es mit Hilfe des Förderprogramms Mobil NRW,
Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum gelungen, einen so attraktiven öffentlichen Alternativverkehr anzubieten, dass das Angebot sehr gut angenommen wird. Natürlich kostet so ein On-Demand-Verkehr mehr als der gängige Linienverkehr. Aber es lohnt sich, wie die steigenden Fahrgastzahlen zeigen. Allerdings sollte auch allen Beteiligten klar sein, dass man für eine echt gemeinte Verkehrswende Geld in die Hand nehmen muss, wenn man es denn ernst meint.
Das ist eine Frage des politischen Willens.

DAS BEVÖLKERUNGSSCHUTZZENTRUM
Dass der Kreis ein Bevölkerungsschutzzentrum baut, ist entschieden und die Grünen haben sich dafür ausgesprochen. Ob das Gebäude den Vorstellungen aller Fraktionen entsprechen wird, muss sich noch erweisen. Die Erfahrungen zeigen durchaus Verwerfungen bei Baumaßnahmen, die für eine außenstehende Fraktion nicht immer nachvollziehbar sind. Die verschiedenen Einflüsse, die Herstellungskosten und Erscheinungsbild eines Gebäudes bestimmen, werden in den Arbeitsgruppen entschieden und damit festgelegt.
Im Ausschuss wird lediglich das Ergebnis präsentiert und zur Abstimmung gestellt.
Die berechtigte Anregung des Kreisdirektors: „Bitte stellen sie Fragen, die wir dann beantworten werden“ läuft ins Leere. Denn woher sollen qualifizierte Fragen kommen, wenn die Ausschussmitglieder nicht in den Prozess der Entscheidungsfindung einbezogen sind? Das ist ein Spiel mit unterschiedlichen Informationsständen, die zwangsläufig zu Misstrauen und Frust führen. Beides sind keine gute Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Deshalb die dringende Anregung an die Kreisverwaltung: „nehmt Vertreter*in der Fraktionen in den Entscheidungsprozess mit“.

WIEDERVERNÄSSUNG VON FLÄCHEN
Unser Planet befindet sich in einer verzweifelten Situation!
Durch den Klimawandel geraten immer mehr Ökosysteme unter Druck. Neben der Klimakrise befinden wir uns in einer ebenso dramatischen weiteren Zwillingskrise: dem globalen Artensterben.
Eine besondere Rolle, wenn es um die CO2 Speicherung und den Erhalt der biologischen Vielfalt geht, kommt Mooren und feuchten Grünlandflächen zu! Europa ist leider trauriger Spitzenreiter bei der Degradierung von Mooren, die wenn sie trocken fallen, sehr viel klimaschädliches CO2 abgeben. Aktuelle Studien belegen, dass Europa einer von zwei globalen Hotspots von anthropogenen Moortreibhausgasemissionen ist. Die Wieder-vernässung von Mooren und Grünflächen bedeutet also einen wichtigen Baustein für den Arten- und Klimaschutz.
Ein kleiner Teil, 7 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche ist für ein CO2 Ausstoß von 37 % in diesem Sektor verantwortlich, wie Studien des Greifswalder Moorzentrums belegen. Wenn wir es schaffen diese negative Entwicklung rückgängig zu machen dann stellt das einen echten Gamechanger für Klimaschutz in der Landwirtschaft dar. Eine Riesenchance! Schon jetzt gibt es durch Paludikulturen die Möglichkeit einer klimaschonenden Land-wirtschaft in solchen Gebieten. Entscheidend ist, dass wir es schaffen alle Beteiligten mit ins Boot zu bekommen. Eine wichtige Rolle spielt hier die Bereitschaft der privaten Flächeneigentümer zur Flächenabgabe, die entschädigt werden müssen und durch den Verkauf der Flächen auch von Ökopunkten profitieren können. Ein gelungenes Beispiel hierfür ist das Naturschutzgebiet Brüskenheide, wo alle Beteiligten an einem Strang gezogen haben, so dass ein wertvoller Landschaftsbereich wiedervernässt werden kann.
Hierfür unser ausdrücklicher Dank an Herrn Dr. Bleicher, die Kreisverwaltung und alle
weiteren Beteiligten.

Unlängst hat unser Landrat Herr Dr. Gericke ein weiteres Leuchtturmprojekt im Kreis Warendorf angekündigt: Die Wiedervernässung des ehemaligen Niedermoores Füchtorfer Moor und darüber hinaus weiterer wichtiger Feuchtwiesenschutzgebiete.
Wir begrüßen das Engagement des Kreises in diesem Bereich sehr und unterstützen bei Bedarf gerne die Bereitstellung ausreichender Mittel für weitere Maßnahmen.

INTEGRATION / MIGRATION / WIRTSCHAFT / FACHKRÄFTE
Unser Kreis Warendorf ist die Heimat von vielen Menschen, ganz gleich ob hier geboren und aufgewachsen oder zugewandert. Zu uns sind in den letzten Jahren Menschen aus Ländern gekommen, in denen Krieg herrscht. Sie wurden vertrieben und traumatisiert. Sei es durch Putins brutalen Angriffskrieg in der Ukraine oder durch die grausamen Regime im Nahen und Mittleren Osten.
Ohne die tatkräftige Unterstützung unserer Zivilbevölkerung, der Kommunen und des Kreises, aber auch durch Land und Bund wäre diese enorme Herausforderung nicht zu bewältigen. Auch wenn wir von der kommunalen Ebene noch oft Druck nach oben ausüben müssen, gebührt allen Beteiligten unser Dank.
Eines ist sicher, wir werden auch weiterhin als Kommunalpolitiker*innen genau hinhören und unsere Politker*innen in Land und Bund lautstark darauf hinweisen, wenn die Kommunen Hilfe brauchen.
Wir freuen uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich über die jüngst vom Land NRW bewilligten 13 Millionen Euro zur Unterbringung von Geflüchteten für die Kommunen im Kreis Warendorf. Viel wurde darüber diskutiert, wie das  Geld am besten verteilt werden kann. Ausschlaggebend ist für uns der Wunsch der Kommunen im Kreis. Daher können wir dem jetzt gefundenen Vorschlag zur Verteilung in diesem und nächsten Jahr nach längerer Abwägung durchaus folgen und unterstützen.

Dass wir in den Haushaltsberatungen die weitere Unterstützung des Traumazentrums für Geflüchtete durch den Kreis für bis zu drei Jahre bewirken konnten, ist für unsere Fraktion ein wichtiger Fortschritt. Wir danken allen, die diese politische Entscheidung unterstützen und ermöglichen. Die Arbeit, die Innosozial hier leistet, ist wertvoll und hilft vielen Frauen, Männern und Kindern aus Kriegsgebieten, das Erlebte in Sicherheit zu verarbeiten.
Hier ist jeder Euro gut eingesetzt.

Wir werden uns als Grüne Fraktion im nächsten Jahr verstärkt mit dem Thema
„Fachkräfte und Zuwanderung“ befassen. Hierzu werden wir wie immer mit Expert*innen sprechen, Best-Practice-Beispiele besuchen und auch Gespräche mit den demokratischen Fraktionen im Kreistag und mit der Kreisverwaltung führen, um Ideen zu entwickeln.
Nur ein modern aufgestellter und weltoffener Kreis kann sich gut für die Zukunft satteln, wie das Motto einer der jüngsten Haushaltsentwürfe lautete. In dieser Zukunft haben Hass und Ausgrenzung von rechtsextremer Seite keinen Platz. Sie gefährden nicht nur Menschen und den gesellschaftlichen Frieden, sie sind auch noch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Kreis Warendorf.
Denn wo Menschen nicht willkommen und sicher sind, kommen auch keine Menschen zum Arbeiten aus dem Ausland.

FRAUEN KÖNNEN HANDWERK!
Leider sind Frauen immer noch eher eine „stille Reserve“ als gleichberechtigt, im Handwerk zu arbeiten. Tradierte Vorstellungen treffen auf kompetente motivierte junge Frauen, so dass diese eher die kaufmännische Ausbildungals den Weg ins zukunftssichere Handwerk wählen. Der Schritt in die Selbstständigkeit muss bei der Familienplanung gut durchdacht werden, da
Selbstständige im Handwerk einen deutlich geringeres Mutterschutzgeld erhalten, so dass die Selbstständigkeit bei Schwangerschaft auf der Kippe steht.
Im Kreis Warendorf wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf großgeschrieben.
So ist es also nur konsequent jungen Frauen neue Perspektiven aufzuzeigen.

GUTE SCHULE 2020
Als die damalige rot-grüne Landesregierung im Jahr 2017 das Programm zur Sanierung der kommunalen Schulinfrastruktur GUTE SCHULE 2020 gestartet hat, gab es anfangs durchaus Skepsis bei den anderen politischen Parteien. Dass dieses Förderprogramm aber auch die nachfolgenden Landesregierungen weitergeführt haben, lässt den Schluss zu, dass die Kommunen die Förderungen sehr gut angenommen haben. Schließlich ist die oft überfällige Sanierung von Klassenräumen und Schulgebäuden auch eine Investition in den Lern- und
Lebensort Schule.
Dort werden die wichtigen Weichen für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen gelegt, die ihre Potenziale in einer gut ausgestatteten Lernumgebung entfalten sollen.

HEBAMMEN-MOBIL
Seit November 2023 besucht das HebammenMobil des Arbeiter-Samariter-Bundes auch die Stadt Ahlen im Kreis Warendorf. Die rollende Hebammenpraxis ist eine Reaktion auf die große Versorgungslücke, welche im Bereich der durch freiberufliche Hebammen geleistete Vor- und Nachsorge existiert. Auch in Ahlen gibt es mittlerweile einen Engpass in der Versorgung mit Hebammenleistungen. Die Kapazitäten der niedergelassenen Hebammen
reichen hier leider nicht aus, um alle Frauen vor und nach der Entbindung persönlich betreuen zu können.
Das Angebot Hebammenmobil ist für die Familien kostenlos und richtet sich auch an Frauen, die momentan keine Krankenversicherung besitzen.
Wir hatten den Antrag auf anteilige Finanzierung in den Sozialausschuss eingebracht. Die Befürchtung, dass hier eventuell Doppelstrukturen aufgebaut werden, können wir nicht teilen. Ganz im Gegenteil: Wir halten das Projekt für eine sinnvolle Ergänzung, um die in diesem Bereich immer größer werdende Versorgungslücke zu schließen. Es geht hier um eine wichtige Leistung für junge Familien.
Auch wenn der Kreis nicht in die Finanzierung einsteigen will, so konnten wir erreichen, dass das Projekt im nächsten Jahr im Ausschuss vorgestellt wird.

ANTISEMITISMUS UND RASSISMUS
Ich möchte zum Schluss meiner Rede noch ein persönliches Wort an alle Anwesenden richten. Der ungeniert in die Öffentlichkeit getragene Antisemitismus in unserem Land hat mich und viele andere Mitbürger*innen zutiefst erschüttert.
Der Begriff „nie wieder ist jetzt“ ist normativ, aber was bedeutet er für jeden einzelnen?
Wachsamkeit und ein ernst gemeintes Vorgehen gegen strukturellen Antisemitismus. Struktureller Antisemitismus tritt verdeckt zu Tage, in Ausstellungen, in Chat-Gruppen von Schüler*innen und vereinzelt auch in Chat-Gruppen von Staatsbediensteten. Deshalb müssen wir bei der demokratischen Erziehung von jungen Menschen ansetzen. Denn kein Kind
kommt als Antisemit auf die Welt. Judenhass bedeutet auch Hass auf die Demokratie!
Es geht gegen uns alle!
Lassen Sie uns alle miteinander wachsam sein und das Notwendige unternehmen, um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen.

Der Kreishaushalt für das Jahr 2024 hat sich bei den freiwilligen Leistungen aus 
Sicht der Grünen Fraktion bei den sozialen und ökologischen Themen entwickelt.
Daher empfehlen wir unserer Fraktion die Zustimmung zum HH 2024.

Ich danke allen hier Anwesenden für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen
eine friedliche, besinnliche Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest!