15.05.24 –

In seiner gut besuchten Mitgliederversammlung in Drensteinfurt hatte der Grüne Kreisverband den Münsteraner Europakandidaten Philipp Mathmann zu Besuch und diskutierte die wesentlichen Themen zur Wahl am 9. Juni. Der aus Lippstadt stammende Oberarzt bezeichnete sich in seinem Eingangsstatement als leidenschaftlichen Europäer und ging dabei auf die aktuellen und drängensten Themen Migration, Krieg und Klimakrise ein. „Diese Themen sind nur international zu lösen,“ so Mathmann, „und dazu brauchen wir eine starke und handlungsfähige Europäische Union.“ Bei der Beantwortung der vielen Fragen betonte er auch die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der Institutionen: „Die EU lebt von Ihrer Vielfältigkeit, wir müssen aber aber auch zu Entscheidungen kommen können, die bisher häufig blockiert werden, weil der Rat aus den Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten nur einstimmig beschließen kann. Hier müssen wir Mehrheitsentscheidungen ermöglichen, besonders im Hinblick auf Osterweiterungen.“

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden neben Delegiertenwahlen zu verschiedenen Gremien und der Verabschiedung des Budgets 2024/25 auch Anträge an die Landesdelegiertenkonferenz Ende Juni diskutiert und beschlossen. Der Warendorfer Kreisverband setzt damit die möglichen Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus auf die Tagesordnung des Landesparteitages. Kreissprecherin Katja Behrendt wird in dem Zusammenhang gemeinsam mit Teilen der Landtagsfraktion das Zwischenlager in Ahaus besuchen.

In einem weiteren Antrag fordert der Kreisverband die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die klare Verhaltensregeln für GRÜNE Mandatsträger*innen zur Verhinderung von Interessenskonflikten ausarbeiten und dem nächsten Parteitag vorlegen soll. „Das Problem von Grauzonen und Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaft ist nicht in unserer Partei entstanden,“ so die Landtagsabgeordnete Hedwig Tarner, „wir müssen uns an der Stelle aber transparent und eindeutig aufstellen.“ Tarner hatte den Antrag in die Mitgliederversammlung eingebracht.