Keine Zusammenarbeit mit der AfD
26.07.23 –
Gemeinsame Pressemitteilung der Warendorfer Kreistagsfraktionen
SPD, Die Fraktion/Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
zu den Äußerungen des CDU Vorsitzenden Friedrich Merz zur AfD:
Aufgrund der am Wochenende von CDU-Parteichef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview getätigten Aussage, dass auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn durchaus denkbar sei, sehen wir uns zu folgender Stellungnahme veranlasst:
Für die Kreistagsfraktionen der SPD, der Fraktion Die Linke/Die Partei und Bündnis 90/Die Grünen ist eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene kategorisch auszuschließen.
Die AfD ist ausländerfeindlich, antisemitisch, rassistisch, LGBTQ+-feindlich und in großen Teilen rechtsextrem, wie es auch durch den Verfassungsschutz erst kürzlich bestätigt worden ist.
Wir sind der Auffassung, dass man eine rechte Partei wie die AfD nur stärkt, indem man ihre politischen Themen bespielt. Das ist nicht der Weg, den wir als demokratische Parteien einschlagen.
Wer mit Extremisten paktiert, gefährdet unsere Demokratie. Das hat die Geschichte schon mehrfach gezeigt!
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