14.11.23 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

In Produktgruppe 0107 Immobilienmanagement werden die unter Nr. 21.23.003 angegebenen Finanzmittel für allgemeine Bau- und Planungsleistungen für das Jahr 2024 und die Folgejahre gestrichen.

Begründung:

Der im Finanzplan vorgesehene Posten für allgemeine Bau- und Planungsleistungen in Höhe von 500.000 Euro dient als „Puffer“ der Absicherung von Baupreissteigerungen. Dieses Vorgehen sorgt dafür, dass Kostensteigerungen nicht direkt bei dem jeweiligen Bauvorhaben sichtbar werden. In der Folge müssen Kostensteigerungen auch nur nachrichtlich der Politik bekannt gegeben werden.

Die Grüne Fraktion erachtet dieses Vorgehen als wenig transparent und beantragt daher die Streichung des Ansatzes. Baukostensteigerungen sollten künftig direkt den jeweiligen Vorhaben zugeordnet werden.