Haushaltsberatungen 2024
Mehr Transparenz - Puffer streichen - Kosten direkt zuordnen
14.11.23 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
In Produktgruppe 0107 Immobilienmanagement werden die unter Nr. 21.23.003 angegebenen Finanzmittel für allgemeine Bau- und Planungsleistungen für das Jahr 2024 und die Folgejahre gestrichen.
Begründung:
Der im Finanzplan vorgesehene Posten für allgemeine Bau- und Planungsleistungen in Höhe von 500.000 Euro dient als „Puffer“ der Absicherung von Baupreissteigerungen. Dieses Vorgehen sorgt dafür, dass Kostensteigerungen nicht direkt bei dem jeweiligen Bauvorhaben sichtbar werden. In der Folge müssen Kostensteigerungen auch nur nachrichtlich der Politik bekannt gegeben werden.
Die Grüne Fraktion erachtet dieses Vorgehen als wenig transparent und beantragt daher die Streichung des Ansatzes. Baukostensteigerungen sollten künftig direkt den jeweiligen Vorhaben zugeordnet werden.
Kategorie
Soziale Netzwerke
GRUENE.DE News
Neues
-
Merz drängt EU-Kommission und Autoindustrie auf Irrweg beim sogenannten Verbrenner-Aus.
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren [...]
-
51. BDK vom 28.11. – 30.11.2025 in Hannover
Hier findet ihr Programm-Highlights und Reden der 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.
-
Gewalt gegen Frauen nimmt zu – wir müssen endlich handeln.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]
