14.11.19 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Mittel für den Radwegebau werden um 900.000€ aufgestockt. Die entsprechende Landesförderung wird beantragt.
Begründung:
Im Jahr 2018 hat der Kreistag mit großer Mehrheit das Radverkehrskonzept beschlossen. Bestandteil des Konzeptes ist eine Prioritätsliste. In der 1. Priorität wurden 10 Radwege(-stückchen) mit insgesamt 22,5km Länge eingestuft. Auch nach dem Bau dieser Radwege an besonders stark frequentierten Straßen verfügt nur gut die Hälfte der Kreisstraßen über Radwege. Für die Umsetzung der 1. Priorität wurden im Konzept 9,3Mio.€ veranschlagt. Mit unserem Antrag planen wir den ersten Schritt der Umsetzung.
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]