25.01.21 –
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Warendorf distanziert sich von der Forderung die Fraktionszuwendungen über die im Haushaltsentwurf 2021 enthaltende Summe hinaus zu erhöhen. Valeska Grap, Fraktionssprecherin: “Wir halten die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Summe im Haushaltsplan für völlig ausreichend. Mit dieser soliden Finanzierung können wir eine notwendige hauptamtliche Unterstützung unsere politische Arbeit als Fraktion finanzieren.“ In diesem Zusammenhang erinnert Ulrich Schlösser, Fraktionssprecher, daran, dass kommunalpolitisches Engagement ehrenamtlich ist. Eine darüberhinausgehende Forderung von Seiten anderer Fraktionen können die Grünen nicht nachvollziehen. Sie werden eine weitere Erhöhung dieser Summe nicht unterstützen; zumal sich durch die nach der Wahl erhöhte Anzahl an Kreistagsmitgliedern die Kosten ohnehin schon deutlich erhöhen werden. Diese Forderung ist für die Grünen ein völlig falsches Signal, insbesondere in Zeiten angespannter kommunaler Kassen aufgrund der Pandemie.
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]