04.05.10 –
Am Mittwoch und am Donnerstag war der Schwarz-Gelbe Pleitegeier zu Besuch im Kreis Warendorf. Dazu erklärt Marian Husmann, Landtagskandidat der Grünen im Nordkreis: „Die schwarz-gelbe Landesregierung macht einen Raubzug durch die Kommunen. Die Steuergeschenke der Bundesregierung verschärfen die Situation zusätzlich. Auch werden immer mehr Ausgaben vom Bund auf die Kommunen abgewälzt. Im Kreis Warendorf ist die Zitrone ausgepresst, wir GRÜNE sehen keine Möglichkeiten mehr zu sparen, ohne dass die Bevölkerung darunter leidet. Daher hat für uns das Sparen dann ein Ende, wenn es an die Substanz der Kommunen geht. Der Kreis Warendorf soll lebenswert bleiben. Alleine kommen wir aus der Schuldenfalle nicht mehr raus. Wir brauchen dringend einen Altschuldenfonds und sichere Einnahmen für die Fülle der kommunalen Aufgaben. Nur durch eine verlässliche Finanzierung können wir uns weiter für Allgemeinwohl, Teilhabe und Solidarität in unseren Städten einsetzen. Weitere Einnahmeeinbrüche und Mehrausgaben können wir nicht mehr vertragen.“
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]