19.08.25 –

Antrag auf Einrichtung eines öffentlichen Katasters für Anträge und Anfragen zur Stärkung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Prozesse

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag: 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein öffentlich zugängliches, digitales Kataster für alle kommunalpolitischen Anträge und Anfragen einzurichten und zu pflegen.

Dieses Kataster soll auf der Website der Kreisverwaltung veröffentlicht werden und folgende Informationen enthalten:

• Alle Anträge und Anfragen mit Datum der Einreichung und Angabe der Beratungsfolge

• Aktueller Bearbeitungsstatus (in Bearbeitung, beantwortet, abgestimmt)

• Bei beantworteten Anfragen: Datum und Inhalt der Antwort

• Bei abgestimmten Anträgen: Datum der Abstimmung, Abstimmungsergebnis

• Daraus resultierende Maßnahmen mit Umsetzungsstand

• Zuständige Fachbereiche/Abteilungen

Das Kataster soll nutzerfreundlich gestaltet sein und Filterfunktionen nach Themen, Zeiträumen, Fraktionen und Umsetzungsstand bieten. Die Daten sollen zeitnah nach Einreichung bei der Verwaltung eingepflegt und für die Arbeit in den Gremien verfügbar sein.

Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb von drei Monaten ein Konzept für die Umsetzung vorzulegen, das auch den geschätzten Ressourcenbedarf für Einrichtung und laufenden Betrieb darstellt. Die Implementierung soll spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung erfolgen.

Finanzierung:
Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des Katasters sind aus dem bestehenden Budget für Digitalisierungsmaßnahmen zu decken. Sollten zusätzliche Mittel erforderlich sein, ist dies im Rahmen des Konzepts darzustellen.

Begründung:

Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie auf allen Ebenen. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Themen in der Kommunalpolitik behandelt werden, wie Entscheidungsprozesse ablaufen und welche konkreten Maßnahmen aus politischen Initiativen resultieren.

Die aktuelle Situation ist für Interessierte unbefriedigend:
Es fehlt an einer zentralen, leicht zugänglichen Übersicht über den Status und die Wirksamkeit kommunalpolitischer Initiativen. Anträge und Anfragen verschwinden oft nach ihrer Behandlung aus dem öffentlichen Bewusstsein, ohne dass deren weitere Bearbeitung und Umsetzung transparent nachvollzogen werden kann.

Ein öffentliches Kataster würde folgende Vorteile bieten:

• Erhöhte Transparenz kommunalpolitischer Prozesse

• Bessere Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und deren Umsetzung

• Stärkung der demokratischen Kontrolle durch die Bürgerschaft

• Förderung des Vertrauens in kommunalpolitische Institutionen

• Effizientere Verwaltungsabläufe durch verbesserte Dokumentation

• Vermeidung von Doppelarbeit bei ähnlichen Anträgen und Anfragen

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