Anfrage zur Abschiebung des Ehepaars Abdullayev nach Aserbaidschan                   
gemäß § 11 der Geschäftsordnung zur mündlichen und schriftlichen Beantwortung

Die Abschiebung des Ehepaars Abdullayev aus Aserbaidschan wirft grundsätzliche Fragen zur Praxis der Ausländerbehörde und zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts auf. Wie in der Tageszeitung „Die Glocke“ am 22.11.2025 berichtet wurde, kam das Ehepaar im August 2023 nach Deutschland, wurde der Gemeinde Wadersloh zugewiesen und gilt als Musterbeispiel für gelungene Integration. Beide Eheleute waren in unbefristeten Arbeitsverhältnissen tätig und trugen aktiv zur Lösung des Fachkräftemangels bei. Herr Abdullayev wurde von seinem Arbeitgeber als einer der zuverlässigsten und fleißigsten Mitarbeiter beschrieben, während Frau Abdullayeva im Pflegebereich arbeitete und eine Ausbildung beginnen wollte. Beide wurden von ihren Arbeitgebern sehr geschätzt.

Trotz der positiven Entscheidung der Härtefallkommission und der Unterstützung durch Freunde aus Wadersloh und durch die Arbeitgeber wurde das Ehepaar in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 2025 abgeschoben. Dies wirft die Frage auf, warum persönliche Umstände und Integration nicht ausreichend berücksichtigt werden und warum die Ausländerbehörde offensichtlich nach Aktenlage mit dem Ziel des Erreichens von Abschiebezahlen entscheidet.

Bündnis 90/Die Grünen sehen hierin einen Verstoß gegen die Prinzipien der Menschlichkeit und der praktischen Lösung von Fachkräftemangel. Es ist dringend notwendig, diese Praxis zu hinterfragen und transparente, faire Entscheidungsprozesse zu gewährleisten.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Entscheidungsprozess der Ausländerbehörde:
   • Warum wurde die Beschäftigungsduldung für das Ehepaar Abdullayev nicht verlängert, obwohl beide in unbefristeten Arbeitsverhältnissen waren und der Beginn einer Ausbildung bevorstand?
   • Welche Kriterien wurden bei der Entscheidung zur Abschiebung herangezogen?
   • Warum wurden die Anfragen des Rechtsanwalts und der Arbeitgeber nicht beantwortet?
      

1. Rolle der Härtefallkommission:
   • Warum wurde die positive Entscheidung der Härtefallkommission von der Ausländerbehörde nicht umgesetzt?
   • In wie vielen Fällen ist der Kreis Warendorf in der Vergangenheit den Entscheidungen der Härtefallkommission gefolgt?
   • Welche rechtlichen Grundlagen ermöglichen es der Ausländerbehörde, eine solche Entscheidung zu übergehen?

1. Berücksichtigung von Integration und Arbeitsverhältnissen:
   • Warum wurden die persönlichen Umstände und die Integration des Ehepaars nicht ausreichend berücksichtigt?
   • Wie bewertet die Ausländerbehörde die Bedeutung von Integration und Arbeitsverhältnissen bei Abschiebungsentscheidungen?

1. Transparenz und Kommunikation:
   • Warum wurde die Abschiebung in der Nacht durchgeführt, und warum wurde eine 36-monatige Einreisesperre verhängt?
   • Welche Maßnahmen ergreift die Ausländerbehörde, um die Transparenz und Kommunikation in solchen Fällen zu verbessern?