09.10.19 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung zu erstellen und umzusetzen, die für Radfahrer*innen auf Kreisstraßen innerorts einen beidseitigen Radweg oder durch Farbauftrag markierte Spuren und für Fußgänger*innen einen Bürgersteig oder markierte Flächen an jeder Seite vorsieht.
Diese Flächen sind an Kreuzungen und Straßeneinmündungen fortzusetzen.
Begründung:
Die Unfälle, an denen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen beteiligt sind, treten gehäuft im Innenstadtbereich auf. Wenn der Anteil des motorisierten Individualverkehrs reduziert und der des Umweltverbundes zunehmen soll, werden Räume auf Straßen gebraucht, die für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen eine möglichst ungefährliche Fortbewegung ermöglichen.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]