BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge beschließen: Der Anteil von Beamtenstellen in der Kreisverwaltung wird langfristig auf einen Anteil von 20% (derzeit 28%) der Beschäftigten verringert. Zur Zielerreichung wird eine Besetzung der Stellen ausscheidender oder versetzter Beamt*innen mit Beamt*innen nur vorgenommen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Besetzung mit Beamt*innen besteht. Alle anderen Stellen werden mit Angestellten besetzt.

11.12.15 –

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet Sie, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 11.12.2015 zu setzen:

Personalstruktur der Kreisverwaltung: Reduzierung von Beamtenstellen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN beantragt:

Der Kreistag möge beschließen: Der Anteil von Beamtenstellen in der Kreisverwaltung wird langfristig auf einen Anteil von 20% (derzeit 28%) der Beschäftigten verringert. Zur Zielerreichung wird eine Besetzung der Stellen ausscheidender oder versetzter Beamt*innen mit Beamt*innen nur vorgenommen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Besetzung mit Beamt*innen besteht. Alle anderen Stellen werden mit Angestellten besetzt.

Begründung:                                                                                                                                 

a) Durch geringere Einzahlungen in Pensions- und Beihilferückstellungen für aktive und pensionierte Beamt*innen wird der Kreishaushalt langfristig strukturell entlastet.                                                                                                                                         

b) Ein Großteil der Arbeit in der Kreisverwaltung ist nicht hoheitlicher Natur. Der Beamtenstatus der meisten Mitarbeiter*innen ist von daher entbehrlich.