Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erweiterung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistages um den Tagesordnungspunkt "Resolution gegen Rechtsextremismus" Resolution Für eine offene, tolerante Gesellschaft – gegen ausgrenzende, rechtsextremistische Bestrebungen

21.09.18 –

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erweiterung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistages um den Tagesordnungspunkt „Resolution gegen Rechtsextremismus“.

Resolution

Für eine offene, tolerante Gesellschaft – gegen ausgrenzende, rechtsextremistische Bestrebungen

„Wenn wir gegenseitige Toleranz und Respekt untereinander sichern wollen, müssen wir darauf bestehen, dass Gewalt oder die Aufforderung zur Gewalt genauso verboten sind wie die Verwendung von Parolen und Symbolen, die den demokratisch rechtsstaatlichen Grundkonsens unserer Republik infrage stellen“ (Zitat des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäubles in der 47. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 11. September 2018).

Mit dieser Resolution wollen wir als Kreistagsmitglieder ein Zeichen gegen rechte Gewalt und jede Form von anderer politischer Agitation setzen, die auf die Infragestellung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland abzielt.

Wir stehen für eine demokratische, offene, vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und Schutz erfahren, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexueller Identität, sozio-ökonomischem Status, Krankheit oder Behinderung.

Oberster Grundsatz sind Art. 1 und 2 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die Menschenrechte sind unverletzlich, unveräußerlich und bilden die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Auf menschenverachtende Rhetorik, kalkulierte Tabubrüche, die dazu dienen, die Grenzen des Sagbaren nach Rechts zu verschieben, reagieren wir mitgewaltfreiem, zivilem Widerstand. Die klare Botschaft ist: Der liberale Rechtsstaat ist nicht verhandelbar.