An diesem Samstag findet der europaweite Aktionstag des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt.Im Rahmen einer Unterschriftensammlung fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.„Wir Grünen im Kreis Warendorf machen deutlich, dass es bei TTIP und CETA um mehr geht als Chlorhühnchen“, erläutert Kreissprecher Alexander Ringbeck. „Wir wollen TTIP und CETA verhindern, denn mit den geplanten Investor-Staats-Klagen höhlen sie Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Dem stellen wir uns entgegen, insbesondere vor dem Hintergrund der Aufsuchungsverlängerung für unkonventionelles Erdgas hier bei uns im Kreis Warendorf. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden“, zeigt Ringbeck auf. Weitere Informationen zum Aktionstag finden Sie unterhttp://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/

10.10.14 –

An diesem Samstag findet der europaweite Aktionstag des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt.Im Rahmen einer Unterschriftensammlung fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.„Wir Grünen im Kreis Warendorf machen deutlich, dass es bei TTIP und CETA um mehr geht als Chlorhühnchen“, erläutert Kreissprecher Alexander Ringbeck. „Wir wollen TTIP und CETA verhindern, denn mit den geplanten Investor-Staats-Klagen höhlen sie Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Dem stellen wir uns entgegen, insbesondere vor dem Hintergrund der Aufsuchungsverlängerung für unkonventionelles Erdgas hier bei uns im Kreis Warendorf. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden“, zeigt Ringbeck auf."Auch wir als PolitikerInnen in den Kommunen werden die Auswirkungen von TTIP und CETA zu spüren bekommen", erklärt Drensteinfurter Ratsfrau und Kreissprecherin Raphaela Blümer das Engagement der Grünen. "Deshalb hat sich zum Beispiel der Deutsche Städtetag dafür ausgesprochen, dass die kommunale Daseinsvorsorge wie Abfallentsorgung und Wasserversorgung von den Verhandlungen ausgenommen werden." Am morgigen Samstag, 11.10., werden die Grünen Ortsverbände in Telgte, Oelde und Drensteinfurt und die GAL Ennigerloh die Kampagne des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ unterstützen und in ihren Städten über den Stand der Verhandlungen informieren. „Wir Grünen stehen für Transparenz und Bürgernähe. Daher können sich die Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten, die unsere Grünen Mitglieder vor Ort bereithalten eintragen, um dem Bürgerwillen Ausdruck zu verleihen. Zusammen mit über 200 internationalen Bündnispartnern wollen wir 1 Millionen Unterschriften einsammeln, um die Vertragsunterzeichnungen zwischen Europa auf dereinen sowie den USA und Kanada auf der anderen Seite zu stoppen“, läd Kreissprecher Ringbeck alle Interessierten ein.  Weitere Informationen zum Aktionstag finden Sie unterhttp://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/