17.11.24 –

Bei ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden waren die Grünen aus dem Kreisverband Warendorf am Wochenende stark vertreten. Neben den zwei Delegierten Anja Beiers, Direktkandidatin für die Bundestagswahl, und Sprecherin Katja Behrendt fuhren acht weitere Mitglieder zum Parteitag. „Nach dem lähmenden Zustand der vergangenen Monate war der Rücktritt des Bundesvorstands und der Bruch der Koalition wie eine Initialzündung. Die Aufbruchstimmung war beim Parteitag spürbar. Wir gehen geeint und hochmotiviert in den Wahlkampf“, so Beiers.

Bei der 50. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) unter dem Motto „Neustartklar“ wurde nicht nur der Bundesvorstand um Franziska Brantner und Felix Banaszak gewählt sowie Robert Habeck als Kanzlerkandidat nominiert. Die Grüne Basis versammelte sich auch in Wiesbaden, um ihre Themen und Standpunkte zu justieren. „Mit dem Blick nach vorne haben wir uns auf den Bundestagswahlkampf ausgerichtet. Es gab aber auch Raum, um die Politik der vergangenen Jahre zu reflektieren“, erklärte Beiers.

In über 20 Redebeiträgen zur aktuellen Lage bewerteten die Grünen Entwicklungen zum Schutz der Demokratie, zum Krieg in der Ukraine, zum Klimaschutz und zur Migrationspolitik. Es standen Wirtschafts- und Verkehrspolitik im Fokus, aber auch die Art und Weise, wie Politik gemacht wird. Erklärtes Ziel sei es, Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aufzubauen und den Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten genau zuzuhören. Außenministerin Annalena Baerbock betonte, die Grünen als progressive Partei trügen Verantwortung, Sicherheit zu geben und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. In vielen Statements wurden Frauenrechte thematisiert und es wurde deutlich, „ dass die strukturellen Barrieren politisch gelöst werden müssen“, meinte Beiers.

Als scheidender Bundesvorsitzender wollte Omid Nouripour nicht von der Bühne gehen, ohne an den Freiheitskampf der Frauen im Iran zu erinnern. Familienministerin Lisa Paus rief den Grünen zu: „Starke Frauen gehören zu starken Demokratien.“ Und Ricarda Lang warb erfolgreich für einen Antrag zur Straffreiheit im Abtreibungsparagraph § 218. Auch Robert Habeck nahm das Thema auf, das sich wie ein roter Faden durch die Redebeiträge zog. Er betonte die Relevanz der sozialen Marktwirtschaft und der Freiheit. Dass die Förderprogramme für die kommunale Wärmeplanung und viele weitere Aspekte in Energiegesetzen auf den Weg gebracht werden konnten, verbuchte er als Erfolg.

Aufgrund der galoppierenden Ereignisse in der Bundespolitik wurde die Tagesordnung mehrfach angepasst. Aus 105 von der Basis eingereichten Anträgen schaffte es der KV Warendorf mit dem Antrag von Jürgen Blümer (Drensteinfurt) „Unser Europa der offenen Grenzen“ geeint mit einem thematisch ähnlichen Dokument des Europaabgeordneten Erik Marquardt unter die Top 10 und damit auf die Tagesordnung. „Dass unser Antrag fast einstimmig von den Delegierten angenommen wurde, zeigt unser gutes politisches Gespür an der Stelle. Wir sind ein lebendiger Kreisverband, und dieser Erfolg motiviert uns, uns weiter aktiv einzubringen“, freute sich Behrendt.

Mit Blick auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl hält es Beiers als Direktkandidatin mit einem Augenzwinkern wie die neue Bundesvorsitzende Brantner: „Grüne sind bekannt für ihre selbstgestrickten Wollpullis. Wer außer uns, sollte so gut gewappnet sein für einen Wahlkampf im Winter mit Schnee und Eis. Wir geben geeinte Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit, die nachhaltig und zukunftstauglich sind, und wir nehmen den Schwung aus Wiesbaden mit in den Kreis Warendorf.“