In der letzten Woche ist die CDU im Kreis-Warendorf (der CDU-Kreisverband nennt sich noch Beckum-Warendorf) in Ahlen zusammengekommen, um z.B. einen neuen Kreisvorstand zu wählen. In der politischen Rede wurden dabei vor allem Grüne ins Visier genommen. Raphaela und Alexander, Kreissprecher*innen des Grünen Kreisverbandes kommentieren das Geschehen, dass sie auch nur über die Presse verfolgt haben.

24.06.13 –

In der letzten Woche ist die CDU im Kreis-Warendorf (der CDU-Kreisverband nennt sich noch Beckum-Warendorf) in Ahlen zusammengekommen, um z.B. einen neuen Kreisvorstand zu wählen. In der politischen Rede wurden dabei vor allem Grüne ins Visier genommen. Raphaela und Alexander, Kreissprecher*innen des Grünen Kreisverbandes kommentieren das Geschehen, dass sie auch nur über die Presse verfolgt haben:

„Die CDU nimmt auf ihren Kreisparteitag vor allem Grüne in den Fokus. Das zeigt deutlich, wer für die CDU im Kreis der ernstzunehmende Gegner ist. Doch die vorgebrachte Kritik ist ebenso unseriös, wie der im kleinen Kreis entstandene CDU-Programmentwurf. Im ersten Faktencheck durch Spiegel Online ist der Entwurf bereits krachend durchgefallen: „Mangelhaft“ lautet das Urteil der Redakteure. Und Das mit gutem Grund: Zu Merkels Wahlversprechen, wie der Anhebung der „Mütterrente“ und der Erhöhung des Kindergeldes, die sich auf etwa 28,5 Milliarden zusätzliche Belastung summieren lassen, gibt es keine solide Gegenfinanzierung. Dass die Grünen Steuerpläne dagegen solide und korrekt berechnet sind, bestätigen zahlreiche Faktenchecks vom ZDF-Check bis zum ZEIT Magazin. Dazu kommt, dass die von der CDU versprochene Anhebung des Kinderfreibetrages vor allem gutverdienende Eltern entlastet. Kinder von Eltern im ALG II-Bezug sehen von der Erhöhung dagegen keinen einzigen Cent.

Da hilft es der CDU auch nicht, dass Armin Laschet versucht, Ängste gegen solide Steuerpläne zu schüren: Tatsächlich ist es gerade im Interesse der von Laschet angesprochenen kleinen und mittleren Unternehmen, wenn die öffentlichen Finanzen wieder eine solide Grundlage bekommen! Die Grüne Vermögensabgabe betrifft nur reiche Privatpersonen: Für UnternehmenseignerInnen gilt ein Freibetrag von 5 Millionen Euro, so dass 90% der Unternehmen in Deutschland nicht von der Abgabe betroffen sind. Und auch, wenn dieser Freibetrag nicht greift, wird die Abgabe auf 35% des Unternehmensgewinns begrenzt, so dass Eigentümerinnen von Unternehmen, die in Krisen Verluste machen, ebenfalls nicht belastet werden.

Auch das Niveau, auf dem die CDU gegen die Energiewende rumpelt, ist schlichtweg erschreckend. Da werden die Stahl- und Aluminiumindustrie als Kronzeugen aufgeführt und verschwiegen, dass die Börsenpreise für Strom, die für diese von der EEG-Umlage ausgenommenen Industrien maßgeblich sind, gerade durch das EEG niedrig gehalten werden. Zudem wird nicht erwähnt, dass die schwarz-gelben EEG-Ausnahmen für Unternehmen, welche diese wirtschaftlich gar nicht benötigen, sowie neue Begünstigungen bei den Netzentgelten, von der Merkel-Regierung eingeführt wurden und letztendlich vor allem Kleinverbraucher*innen belasten. Diese eigenen politischen Fehler werden jetzt als Kampagne gegen die Energiewende genutzt. Es wird daher Zeit, dass Grüne in Regierungsverantwortung endlich wieder den Weg zu einer sauberen und bezahlbaren Energiewende einschlagen!“