26.07.14 –
Die Angst vor einer grenzenlosen Massenüberwachung ist spätestens mit den erschreckenden Veröffentlichungen Edward Snowdens Realität geworden. Mit mehreren Aktionen des dezentralen Bündnisses #stopwatchingus soll deshalb am 26.07.14 auf die bedrohliche Massenüberwachung aufmerksam gemacht werden. An diesem Tag beginnt auch die Mobilisierung zur gemeinsamen Großdemo 'Freiheit statt Angst' am 30.08.14 in Berlin. Die Warendorfer Kreis-GRÜNEN rufen hiermit zur Teilnahme an der Demonstration auf.
Bis zur Berliner Großdemo haben eine Vielzahl von Gruppen, die sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen aussprechen, Aktionen vorbereitet. So plant das Team von #wastun, eine Initiative gegen Überwachung, ab dem 26.07. die Aktion 'Du bist die Datenflut'. Dabei sollen Datenträger wie USB-Sticks, Disketten oder SD-Karten in Briefumschläge oder -kuverts jeglicher Art verpackt und an das Kanzleramt in Berlin geschickt werden. Die Warendorfer Kreis-GRÜNEN sind Unterstützer dieser bundesweiten Aktion. Hier ist jeder aufgefordert, sich an ihr zu beteiligen.
Nähere Informationen finden sich unter www.datenflut.net
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]