Prüfstein des Entlastungspaketes ist für den grünen Kreisverband der soziale Aspekt. „Wichtig ist, dass sich für finanziell schwächer aufgestellte Familien und Personen durch die steigenden Energiepreise und die hohe Inflation nicht das Monatsende auf den 25. verschiebt“, so Kreissprecher Ali Baş in einer Pressemitteilung des Kreisverbandes, „und für genau diese Personenkreise kommen durch die Summe der Maßnahmen durchaus relevante Beträge zusammen, die die Mehrbelastung größtenteils kompensieren.“

08.09.22 –

Prüfstein des Entlastungspaketes ist für den grünen Kreisverband der soziale Aspekt. „Wichtig ist, dass sich für finanziell schwächer aufgestellte Familien und Personen durch die steigenden Energiepreise und die hohe Inflation nicht das Monatsende auf den 25. verschiebt“, so Kreissprecher Ali Baş in einer Pressemitteilung des Kreisverbandes, „und für genau diese Personenkreise kommen durch die Summe der Maßnahmen durchaus relevante Beträge zusammen, die die Mehrbelastung größtenteils kompensieren.“

Die Kritik der Sozialverbände, die vorgesehenen steuerlichen Anpassungen kämen vor allem Besserverdienenden zugute, kann Baş nachvollziehen: „Wir befinden uns in einer Koalition, in der es eben auch unterschiedliche Zielsetzungen gibt. Die Kompromisse, die wir schließen, helfen den Leuten, die es brauchen und darauf kommt es an.“  Baş betont aber auch den lokalen Bezug: „Wir gehen jetzt erst mal optimistisch in den Herbst, die Verwaltungen im Kreis müssen sich aber zumindest strukturell auch auf einen Winter einstellen, der härter ausfällt, als erhofft.“

Als „Wermutstropfen“ bezeichnet der Kreisverband den Aufschub der CO2-Bepreisung. Co-Sprecherin Katja Behrendt weist darauf hin, dass dies ein Steuerungsinstrument mit Umverteilungsfunktion sei und nicht einfach eine Mehrbelastung für alle. „Wir verlieren nicht nur ein Jahr, sondern auch in den Folgejahren jeweils den gleichen Betrag, weil alle Stufen um ein Jahr verschoben werden. Auch das werden wir eines Tages kompensieren müssen.“

Das Entlastungspaket und die Unwägbarkeiten des Winters werden auch Thema in der Kreisvorstandssitzung Mitte nächster Woche sein.