Der Kreisverband Warendorf unterstützt den Antrag des Kreisverbandes Nürnberg-Stadt an den Bundesverband von B 90/Die Grünen, eine außerordentliche Bundesversammlung im Sommer 2012 zur europäischen Finanzkrise durchzuführen.

24.06.12 –

Der Kreisverband Warendorf unterstützt den Antrag des Kreisverbandes Nürnberg-Stadt an den
Bundesverband von B 90/Die Grünen, eine außerordentliche Bundesversammlung im Sommer 2012 zur europäischen Finanzkrise durchzuführen.

Begründung:

Der „Europäische Fiskalpakt“ befindet sich derzeit im Ratifikationsprozess in den einzelnen europäischen Parlamenten und wurde deshalb von der Bundesregierung und den Fraktionen von CDU/CSU und FDP in den Bundestag eingebracht.

Der Europäische Fiskalpakt umfasst die folgenden Punkte:

1. Verankerung einer „Schuldenbremse“ in den nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten.

2. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die von der Europäischen Kommission für sie bestimmten
individuellen Finanzmaßnahmen umzusetzen.

3.Die Mitgliedstaaten sind zu ihrer Haushaltspolitik der Europäischen Kommission und dem Europäischen
Ministerrat gegenüber (vorab) rechenschaftspflichtig und erkennen den Europäischen Gerichtshof als
zuständiges Gericht in Streitfragen an.

4.Bei Verstößen gegen die bestimmten individuellen Finanzmaßnahmen treten automatische Sanktionen in Kraft. Darüber hinaus sind der Europäische Ministerrat und die Europäische Kommission berechtigt Sanktionen zu verhängen.

Am „Europäischen Fiskalpakt“ sind mindestens die folgenden Punkte kritik- und
diskussionswürdig:

1. Der Fiskalpakt ist faktisch unkündbar.

2. Der Fiskalpakt konzentriert sich allein auf individuelles Sparen und vermittelt keine Idee einer
europäischen Solidarität und Verantwortung.

3. Teile der Fachwelt erkennen die Ursachen der Finanzkrise in Fehlfunktionen des Geldsystems. Diese Analysen werden jedoch im politischen Raum gar nicht diskutiert und finden entsprechend im Fiskalpakt
keinen Niederschlag. Es ist nicht zu verantworten, über einen solchen Pakt weitreichende und
möglicherweise unwirksame Verpflichtungen einzugehen, ohne sich mit diesen Thesen gründlich befasst zu
haben.

4. Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle und Entscheidungsgewalt: Das Herzstücks
parlamentarischer Entscheidungsgewalt – das Haushaltsrecht – würde praktisch vollständig auf nicht (direkt) gewählte Gremien überantwortet. Der Fiskalpakt ist somit zutiefst undemokratisch und antieuropäisch und wahrscheinlich auch nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar.
Darüber hinaus ist der Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form nicht mit den gefassten Beschlüssen der letzten BDK vereinbar. So heißt es im Beschluss „Die Zukunft ist Europa“ unter anderem:
„Mehr Europa geht nur demokratischer Wir Grüne setzen dem Merkelschen Modell der
Hinterzimmerdiplomatie ein demokratisches Europa entgegen. Europäisches Parlament wie
nationale Parlamente erhalten darin starke Mitspracherechte. [...]“
Aufgrund der oben genannten Punkte und aufgrund der enormen Tragweite und Weichenstellung des Europäischen Fiskalpakts halten wir daher eine Sonder-BDK und somit eine basisdemokratische
Entscheidungsfindung innerhalb von Bündnis 90 / Die Grünen zum Europäischen Fiskalpakt und zur
europäischen Finanzkrise für unabdingbar.

Hinweis:
Nach der Satzung des Bundesverbandes würde der Antrag durch die Unterstützung von 6.000 Mitgliedern
oder von 43 Kreisverbänden oder von 3 Landesverbänden zu Erfolg geführt.
Gerd Klünder