14.12.19 –
Für die Grünen im Kreistag Warendorf hielt Valeska Grap die Haushaltsrede. Der Haushalt wurde von uns abgelehnt, weil er ein „Weiterso“ zementiert: für die Förderung des Radverkehrs stehen kaum Mittel zur Verfügung, die RWE-Aktien werden nicht verkauft.
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]