14.12.19 –
Für die Grünen im Kreistag Warendorf hielt Valeska Grap die Haushaltsrede. Der Haushalt wurde von uns abgelehnt, weil er ein „Weiterso“ zementiert: für die Förderung des Radverkehrs stehen kaum Mittel zur Verfügung, die RWE-Aktien werden nicht verkauft.
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]