21.05.25 –

Der Kreisverband Warendorf von Bündnis 90/Die Grünen hat auf seiner Mitgliederversammlung einstimmig einen Antrag von Jürgen Blümer aus Drensteinfurt angenommen, der konsequente Maßnahmen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) fordert. Hintergrund war die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" in ganz Deutschland durch den Verfassungsschutz am 2. Mai. 

Auch, wenn die AfD inzwischen gegen diese Einstufung klagt und damit vorerst weiter als Verdachtsfall behandelt wird, beinhaltet der Beschluss der Grünen konkrete Forderungen an die Kreistagsfraktion sowie an die grünen Minister:innen in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagsfraktion. Ziel ist es, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen und eine Isolation der rechtsextremistischen Partei auf allen politischen Ebenen sicherzustellen. 

„Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bestätigt unsere langjährige Haltung: Mit Verfassungsfeinden arbeiten wir nicht zusammen", erklärt Jürgen Blümer, Antragsteller und Mitglied des Kreisverbandes. „Eine Partei, die unsere demokratischen Werte und die Grundrechte systematisch untergräbt, darf nicht in unseren Parlamenten vertreten sein. Ein Verbotsverfahren ist der konsequente nächste Schritt." 

Die Kreistagsfraktion wird durch den Beschluss beauftragt zu prüfen, mit welchen Maßnahmen der Einfluss der AfD auf die Kreispolitik eingedämmt, die Isolierung dieser Partei auf Kreisebene sichergestellt werden kann und wie ein AfD-Verbotsverfahren vom Kreistag unterstützt werden könnte. Ebenso soll geklärt werden, welche dienstlichen Konsequenzen die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei wie die AfD sich auch auf Kreisebene ergeben. 

Katja Behrendt, Sprecherin des Kreisverbandes, betont: „Der einstimmige Beschluss zeigt, dass wir als Kreisverband geschlossen hinter dem Ziel stehen, unsere Demokratie zu schützen. Wir sind alle gefragt, uns gegen Rassismus und Diskriminierung zu positionieren und Haltung zu zeigen.“ 

Der Kreisverband fordert darüber hinaus die grünen Minister:innen in Nordrhein-Westfalen auf, sich in der Landesregierung für einen Bundesratsantrag für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. Gleichzeitig soll die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag im Bundestag auf den Weg bringen und den Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung prüfen. 

"Die bestehenden Instrumente zur Überprüfung der Parteienfinanzierung müssen konsequent angewandt werden. Es geht hier nicht um politische Willkür, sondern um den Schutz unserer demokratischen Grund ordnung! Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, sich dieser Initiative anzuschließen und ein klares Zeichen zu setzen: Wer die Demokratie bekämpft, kann nicht erwarten, von ihr finanziert zu werden“, betonte Valeska Grap, Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion. 

„Die Isolierung von rechtsextremen Parteien durch alle demokratischen Kräfte und die Einleitung eines Verbotsverfahrens sind das entscheidende Mittel, um unsere Verfassung und die Grundrechte aller Menschen zu verteidigen ", erklärt Ali Baş, Sprecher des Kreisverbandes. „Mit diesem Beschluss setzen wir, wie bereits im vergangenen Jahr bei der Einbringung der Trierer Erklärung gegen Rechtsextremismus durch die Grüne Fraktion im Kreistag, ein deutliches Zeichen: Rechtsextremismus hat in unserer Demokratie keinen Platz – weder im Bund noch in den Ländern oder auf kommunaler Ebene." 

Der Kreisverband Warendorf bekräftigt mit diesem Beschluss seine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie, die ihre Grundwerte aktiv verteidigt.