Noch nie hat eine Landesregierung die Kommunen so intensiv finanziell unterstützt. Denn: Nur Reiche können sich arme Städte und Gemeinden leisten. Wir helfen den besonders notleidenden Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Allerdings können die Kommunen ihre massiven Schulden nur abbauen, wenn endlich auch der Bund Verantwortung übernimmt. Statt mit Steuergeschenken die Einnahmen der Kommunen zu verringern und die Substanz der örtlichen Infrastruktur weiter auszuhöhlen, muss sich der Bund viel stärker an den hohen kommunalen Sozialkosten beteiligen und eine Gemeindefinanzreform einleiten. Außerdem wollen wir den „Solidarpakt Ost“ schrittweise in einen „Bedarfspakt“ umwandeln. Fördermittel sollen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf in ganz Deutschland verteilt werden.

17.04.12 –

Wir wollen weiter die Städte und Gemeinden stärken.

Noch nie hat eine Landesregierung die Kommunen so intensiv finanziell unterstützt. Denn: Nur Reiche können sich arme Städte und Gemeinden leisten. Wir helfen den besonders notleidenden Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Allerdings können die Kommunen ihre massiven Schulden nur abbauen, wenn endlich auch der Bund Verantwortung übernimmt. Statt mit Steuergeschenken die Einnahmen der Kommunen zu verringern und die Substanz der örtlichen Infrastruktur weiter auszuhöhlen, muss sich der Bund viel stärker an den hohen kommunalen Sozialkosten beteiligen und eine Gemeindefinanzreform einleiten. Außerdem wollen wir den „Solidarpakt Ost“ schrittweise in einen „Bedarfspakt“ umwandeln. Fördermittel sollen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf in ganz Deutschland verteilt werden.

Neue Zeitrechnung für die Kommunen

Als eine der ersten Maßnahmen nach dem Regierungsantritt hat die rot-grüne Landesregierung noch im Jahr 2010 die Gemeindefinanzierung um über 350 Millionen Euro aufgestockt. Die Unterstützung der Kommunen haben wir in den folgenden Jahren fortgesetzt. Wir haben die Grunderwerbsteuer erhöht, den Kommunen den von CDU und FDP gestrichenen Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückgegeben und sie auch bei der Erhöhung beteiligt. Das sind für die Kommunen jetzt jedes Jahr 190 Millionen Euro zusätzlich. Noch in 2011 wurde zudem der Stärkungspakt Stadtfinanzen mit einem Volumen von zunächst 350 Millionen Euro jährlich aufgelegt. Mit einer sinnvollen Gegenfinanzierung wollen wir dieses Programm auch nach der Wahl fortführen und perspektivisch mit einem Volumen von insgesamt mindestens 660 Millionen Euro ausstatten. Für uns ist klar, dass der Bund sich deutlich stärker an den Soziallasten beteiligen und die Hälfte dieser Kosten übernehmen muss.

Wir haben wichtige Beiträge zur Gesundung der Kommunen – insbesondere in den vom Strukturwandel betroffenen Kommunen – geliefert: die Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die stärkere Berücksichtigung der Soziallasten bei der Kommunalfinanzierung und der Stärkungspakt Stadtfinanzen. Wir haben damit gegen den Widerstand von CDU und Linkspartei eine Trendwende bei der Kommunalfinanzierung eingeleitet. Darauf muss jetzt aufgebaut werden.

Eine Milliarde Euro jährlich haben CDU und FDP von 2005 bis 2010 den Städten in NRW entzogen. Die Liquiditätskredite stiegen im selben Zeitraum von zehn auf 20 Milliarden Euro an. Die von der CDU erhobene Forderung nach einer Stärkung der kommunalen Finanzen ist vor dem Hintergrund des über Jahre durchgeführten Raubzugs zynisch und steht im krassen Widerspruch zum eigenen Regierungshandeln.

Solidarität ist keine Frage der Himmelsrichtung

Es ist angesichts hoher finanzieller Belastungen durch Arbeitslosigkeit, Strukturwandel und Bevölkerungsschwund nicht zu akzeptieren, dass unsere Städte auf Dauer mit den Solidarleistungen Ost zusätzlich belastet werden. Für diese Aufbauhilfen müssen sie teure und unwirtschaftliche Liquiditätskredite aufnehmen.

Deswegen wollen wir den „Solidarpakt Ost“ schrittweise in einen „Bedarfspakt“ umwandeln. Fördermittel sollen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf in ganz Deutschland verteilt werden. Gelder für den Hochschulausbau, den Schienenverkehr oder die Soziallastenfinanzierung des Bundes dürfen nicht nach der Parteizugehörigkeit oder regionalen Verankerung des jeweiligen Ministers vergeben werden.