Am 07.05. konnten wir in der "Glocke" lesen, wie der CDU-Europaabgeordnete Dr. Pieper beim Initiativkreis Wirtschaft Oelde ein Pladoyer für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gehalten hat. Darauf hat Raphaela Blümer, unsere Kreissprecherin, mit einem Leserbrief reagiert.

08.05.14 –

Am 07.05. konnten wir in der "Glocke" lesen, wie der CDU-Europaabgeordnete Dr. Pieper beim Initiativkreis Wirtschaft Oelde ein Pladoyer für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gehalten hat. Darauf hat Raphaela Blümer, unsere Kreissprecherin, mit einem Leserbrief reagiert:

Dr. Festge und Dr. Pieper unterstreichen richtigerweise, wie wichtig ein starkes, einiges Europa auch für das Münsterland ist. Davon profitieren insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen im Maschinenbau, denn hier spielt unsere Region in der ersten Liga. Umso verwunderlicher ist der Einsatz der beiden für eine breitere Unterstützung für das derzeitige Freihandelsabkommen (TTIP). Denn was und wie dort verhandelt wird, schwächt Europa und das gleich auf mehreren Ebenen: Transparenz, Verbraucherschutz und Wirtschaft.

Die grünen Europaparlamentarier*innen haben vergeblich versucht, das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission demokratisch, sozial und ökologisch zu gestalten. Leider wurden die Anträge in allen wichtigen Fragen abgelehnt. Auch von Herrn Pieper. So wird Europa aber geschwächt! Deshalb setzen sich die Grünen auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Die Idee Europa ist nämlich mehr als eine Handelsunion: Umwelt- und Verbraucherschutz gehören integral dazu. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Pieper nur auf Ökonomie setzt und lediglich die Konzerne an den Verhandlungstisch lässt, dann darf er sich nicht über die negative Wahrnehmung der Europäischen Union in der Bevölkerung beschweren.

Mit den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen werden von Seiten der Wirtschaftsverbände hohe Erwartungen an eine Ausweitung des Handelsaustausches geweckt, andere Themen jedoch nicht ausführlich diskutiert. Dabei bestehen auch für unsere Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Gefahren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass gerade diese Unternehmen von den USA vom Markt verdrängt werden, z.B. bei öffentlichen Ausschreibungen. Denn das geplante Abkommen soll verhindern, dass regionale Anbieter bevorzugt werden. Es zielt darauf ab, Vorgaben für Produkte und Ausnahmeregelungen zu reduzieren. Soziale und ökologische Standards, wie sie mit dem nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz ermöglicht werden, könnten so ausgehebelt werden.

Hinzu kommt die Gefahr, die von den geplanten Investor-Staat-Klagen ausgeht, dass künftig doch Fracking in Deutschland durchgeführt werden könnte. Allein die zurzeit anhängigen und bisher durchgeführten Klageverfahren gegen „investitionsfeindliche Regelungen‘‘ zeigen, dass der wirtschaftliche Druck enorm ist.

Wir Grünen setzen uns für eine transparente Verhandlung zum Freihandel ein. Chancen und Risiken müssen deutlich genannt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können, in welche Richtung sich Europa weiter entwickeln soll.