11.11.24 –

Die potenzielle Neuwahl, die durch eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers möglicherweise vor Weihnachten noch ausgelöst wird, stellt die politische Landschaft vor neue Herausforderungen. Dabei sehen sich die Grünen gut vorbereitet: So habe der Kreisverband anders als andere Parteien im Kreis Warendorf bereits seine Direktkandidatin für den Bundestag, Anja Beiers, gewählt und erste Treffen des Wahlkampfteams durchgeführt. In diesem Kontext äußert sich Beiers kritisch zur aktuellen Situation:

"Die Entlassung des Bundesfinanzministers war längst überfällig. Nach der gelben Bremse der Koalition in den letzten drei Jahren, erleben wir nun eine schwarze Blockade durch die CDU, allen voran Friedrich Merz, der parteiideologische Ziele vor die Verantwortung für Deutschland stellt. Anstatt jetzt durch konstruktive Zusammenarbeit eine Wahlzeit einzuläuten, die den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den Sozialverbänden die Sicherheit bietet, die so dringend nötig ist, werden absurde Forderungen gestellt, die am Ende für noch mehr Chaos sorgen. Nun muss geordnet und rechtssicher ein Zeitplan – aber natürlich in dem Sinne schnellstmöglich - für eine Neuwahl erstellt werden.“

Beiers betont die Notwendigkeit einer produktiven Zusammenarbeit: "In diesen geopolitisch angespannten Zeiten muss es um die konstruktive Zusammenarbeit im besten Sinne für Deutschland gehen und nicht um die eigenen Parteibücher. Parteipolitisches Säbelrasseln ist jetzt verantwortungslos, ebenso wie übers Knie gebrochene Neuwahlen. All das spielt nur den rechtsextremen und populistischen Parteien in die Karten, die vermeintlich einfache Lösungen anbieten, die unserem Land ausschließlich schaden."

Die Direktkandidatin unterstreicht die langjährige Expertise der GRÜNEN in Umwelt- und Klimafragen. "Die Klimakrise ist schon seit Jahrzehnten wissenschaftlich vorhergesagt, mit allen Szenarien, die wir nun live leider überall auf der Erde beobachten müssen," erklärt Beiers. "Dabei haben wir GRÜNEN seit Jahrzehnten Ideen und Visionen, die für eine Minimierung der Klimakrise sorgen würden, die bei Umsetzung Wohlstand und Gerechtigkeit garantieren und Natur und Umwelt hinreichend schützen. Gerade in Deutschland haben die Vorgängerregierungen diese notwendigen Transformationen auf dem Kissen des Altbewährtem verschlafen.“

Abschließend bekräftigt Beiers ihre Bereitschaft für die bevorstehenden Herausforderungen: "Mit einer vorgezogenen Bundestagswahl ist es für alle Beteiligten eine noch intensivere Wahlzeit, aber ich bin bereit für diese Aufgabe und die Verantwortung, die es zu tragen gilt."