06.05.24 –

Über die Ziele der Europawahl sprachen Vertreterinnen und Vertreter der grünen Ortsverbände und des Kreisverbands mit der Europa-Parlamentarierin Anna Cavazzini im Rahmen eines „politischen Frühstücks“ in der Alten Post in Drensteinfurt.

Cavazzini ist Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und als solche auch wesentliche Mitgestalterin unter anderem des Lieferkettengesetzes und des Gesetzes für das Recht auf Reparatur im Elektronikbereich. „Beide Gesetze waren längst überfällig“, so Cavazzini und ergänzte: "Sie dienen der Einhaltung der Menschenrechte, schonen die Ressourcen und sorgen für faire Marktzugänge, besonders für deutsche mittelständische Unternehmen. Die Gestaltung und Verhandlung solcher Richtlinien sind komplexe Vorgänge, und die Abschlüsse innerhalb dieser Parlamentsperiode sind ein großer Erfolg für die Grünen.“ Das Recht auf Reparatur werde als Stellschraube für Kreislaufwirtschaft, Rohstoffwende und Klimaschutz dazu beitragen, den gigantischen Ressourcenverbrauch in der Europäischen Union zu verringern.

Als großen Erfolg wertete sie die vielen auch mit den Stimmen der Grünen durchgesetzten Gesetze im sogenannten Green Deal, die Europa auf den Pfad in Richtung Klimaneutralität bringen.  Cavazzini warb auch für einen engagierten Wahlkampf: „Die konservative Fraktion im Europaparlament schließt bislang eine Zusammenarbeit mit den erstarkenden rechtspopulistischen Kräften ausdrücklich nicht aus. Daraus kann eine Verschiebung der Mehrheiten entstehen, die eine weitere Modernisierung der Europäischen Union in der kommenden Wahlperiode sehr schwierig macht. Es kommt also auf jeden Sitz und damit auch auf jede Stimme für uns Grüne an.“

Katja Behrendt und Ali Baş, Sprecherin und Sprecher des grünen Kreisverbands, dankten Anna Cavazzini für ihren Besuch und für die tiefen Einblicke in die parlamentarische Arbeit. Behrendt freut sich über den gelungenen Wahlkampfauftakt: „Wie kann man sich besser auf die Europawahl am 9. Juni einstimmen, als sich aus erster Hand über aktuelle Themen, Erfolge und Herausforderungen auszutauschen?“

Baş fordert dazu auf, die Herausforderungen der aktuellen Entwicklungen anzunehmen: „Wir werden den einfachen populistischen Antworten jederzeit durchdachte und bessere Konzepte entgegensetzen. Mit Konsequenz und Geduld stellen wir uns dem Rechtspopulismus auf nationaler und auf europäischer Ebene entgegen.“ Anna Cavazzini wurde auf den dritten Listenplatz von Bündnis 90/Die Grünen gewählt und wird ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg fortsetzen können.