07.06.21 –
Bündnis 90/Die Grünen beobachtet seit vielen Jahren die Empfängerliste ohne ein System der Finanzhilfen erkennen zu können. Einzig erkennbar ist, dass sich die Empfängerliste kaum verändert.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen im Finanzausschuss:
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]