Mit großer Begeisterung, insbesondere beim Einzelhandel und der Gastronomie auch im Kreis Warendorf wurde die Einführung der Luca-App aufgenommen. Vorher mussten die Meldedaten händisch in Papiervorlagen eingetragen werden und mit der App sollen diese sicherer und zuverlässiger gespeichert und nachverfolgt werden können. Doch von Anbeginn an waren auch kritische Stimmen zu hören. Der Datenschutz der App wird als sehr lückenhaft eingestuft, insbesondere die zentrale Speicherung und Verarbeitung wird von den Datenschützenden als sehr kritisch gesehen.

19.04.21 –

Mit großer Begeisterung, insbesondere beim Einzelhandel und der Gastronomie auch im Kreis Warendorf wurde die Einführung der Luca-App aufgenommen. Vorher mussten die Meldedaten händisch in Papiervorlagen eingetragen werden und mit der App sollen diese sicherer und zuverlässiger gespeichert und nachverfolgt werden können. Doch von Anbeginn an waren auch kritische Stimmen zu hören. Der Datenschutz der App wird als sehr lückenhaft eingestuft, insbesondere die zentrale Speicherung und Verarbeitung wird von den Datenschützenden als sehr kritisch gesehen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen im Digitalisierungsausschuss:

1. Was waren die Gründe für den Kreis Warendorf sich für die Luca-App und nicht für vergleichbare andere Anwendungen zu entscheiden?
2. Welche vertraglichen Vereinbarungen gibt es zwischen dem Kreis Warendorf und den Betreibenden der Luca-App? Wie hoch sind die Aufwendungen des Kreises für die Lizenz und wie lange läuft die Lizenz? Was passiert nach Ablauf der Lizenz mit den Daten?
3. Wie ist die Verknüpfung mit dem Gesundheitsamt des Kreises organisiert? Wie viele nachverfolgungspflichtige Meldungen erreichten das Gesundheitsamt über die App?
4. Gibt es Angaben über die Anzahl der Nutzer*innen, die die App verwenden?
5. Auf Grund der zahlreichen Lücken in der Luca-App ist eine weitere Nutzung fragwürdig. Hat der Kreis Warendorf bereits Vorkehrungen getroffen eine andere Lösung zu entwickeln?
6. Die Bundesregierung hat die Corona-App entwickeln lassen: wichtig war hier der Datenschutz, der insbesondere durch die dezentrale Speicherung gewahrt wird. Auch diese App hat in absehbarer Zeit die Funktion des Ein- und Auscheckens. Wie sieht der Kreis Warendorf die Möglichkeit auf diese kostenlose und nichtkommerzielle App umzusteigen?
7. Gibt es Gespräche mit Bund und Land über eine gemeinsame Strategie bezüglich Kontaktnachverfolgungs-Apps?