11.12.15 –
Sehr geehrter Herr Landrat,
wie lange dauert es bis eine Anfrage einer Kommune betreffs eines Facharzttermins für eine*n Asylbewerber*in vom Kreisgesundheitsamts beantwortet wird? Und wie oft wurde ein Termin im Jahr 2015 bewilligt bzw. aufgeschoben?
Hintergrund: Ohne die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge muss ein*e Asylbewerber*in, der*die einen Arzt benötigt zunächst zu dem zuständigen Sozialamt, wo dieses eine Bescheinigung ausstellt. Wenn der*die Asylbewerber*in daraufhin eine*n Fachärzt*in benötigt, muss er wiederum beim Sozialamt vorstellig werden und dieses stellt eine Anfrage beim Kreisgesundheitsamt, ob der Arztbesuch direkt bewilligt oder aufgeschoben wird.
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Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
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