Anfrage zu rechtsextremen Netzwerken bei der Polizei
18.09.20 –
Mit Bestürzung und Betroffenheit haben wir die Meldungen in den Medien zu den Ermittlungen bzgl. rechtsextremer Netzwerke bei der Polizei NRW zur Kenntnis genommen.
Die Aussage von Herrn Innenminister Herbert Reul dazu ist: „Die Vorfälle treffen die Polizei NRW bis ins Mark und erstrecken sich über alle Hierarchieebenen".
Es wird von einem rechtsextremen Netzwerk gesprochen, dass sich durch die Polizei NRW zieht.
Neben der Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen und Abbildungen wird auch offen zu rechtsextremer Gewalt aufgerufen.
Auf Grund dieser brisanten Vorfälle bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Erkenntnisse konnten Sie als Chef der Kreispolizeibehörde aus den Ausführungen des Innenministers gewinnen, auch in Bezug auf den Kreis Warendorf?
2. Welche präventiven Maßnahmen werden innerhalb der Polizei Warendorf ergriffen, um derartige Vorfälle zu verhindern?
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