Anfrage: zum Rederecht von Bürgern in Ausschüssen
28.11.13 –
Sehr geehrter Herr Dr. Gericke,
der Ausschussvorsitzende im Wirtschafts-, Umwelt- und Planungsausschuss hat am Freitag, dem 22.11.2013 bei der Verwaltung angefragt, ob den Anliegern zum Tagesordnungspunkt „Grundwasserkontamination im Warendorfer Norden“ Rederecht eingeräumt werden könne. Dies hat die Verwaltung mit Verweis auf die Geschäftsordnung verneint.
- Welche §§ bieten die Rechtsgrundlage, auf die sich die Verwaltung hierbei bezieht?
Soziale Netzwerke
Soziale Netzwerke
GRUENE.DE News
Neues
-
Sachsen-Anhalt: Politisches Vertrauen entsteht durch klare Führung
Wenige Monate vor der Landtagswahl tauscht die CDU in Sachsen-Anhalt kurzerhand ihren Ministerpräsidenten aus, damit der Neue mit Amtsbonus in [...]
-
Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
-
Gemeinsam stark: Partnerschaften bündnisgrüner Kreisverbände
Bündnisgrüne Kreisverbands-Partnerschaften bieten die hervorragende Möglichkeit, sich durch Kooperationen zwischen Kreisverbänden gegenseitig [...]
