Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet in Zusammenhang mit der Presseberichterstattung zu PCB-belastetem Tierfutter um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. An wie viele Betriebe im Kreis Warendorf hat Agravis das vergiftete Tierfutter geliefert? 2. Wie viele Betriebe im Kreis Warendorf mussten daraufhin geschlossen werden? 3. In welchem Umfang, finanziell und durch den Ersatz von Tierbeständen, haftet Agravis für den bei den Landwirten aufgekommenen Schaden?

29.11.18 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet in Zusammenhang mit der Presseberichterstattung zu PCB-belastetem Tierfutter um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. An wie viele Betriebe im Kreis Warendorf hat Agravis das vergiftete Tierfutter geliefert?
2. Wie viele Betriebe im Kreis Warendorf mussten daraufhin geschlossen werden?
3. In welchem Umfang, finanziell und durch den Ersatz von Tierbeständen, haftet Agravis für den bei den Landwirten aufgekommenen Schaden?
4. Auch wenn es nur kleine Schlachtbetriebe im Kreis Warendorf gibt: Wie häufig werden Schlachtbetriebe/-höfe auf Verunreinigungen hin kontrolliert?
5. Von wem wird die Tierfuttermittelherstellung bei Agravis kontrolliert? - in welchem Ausmaß, - mit welchen Methoden, - in welchen zeitlichen Abständen
6. Mit welchem Maß an Sicherheit kann ausgeschlossen werden, dass das Geflügel, das mit dem vergifteten Tierfutter gefüttert wurde, nicht gegessen wurde?
7. Welche Folgen für die Gesundheit hat der Verzehr von Fleisch von Geflügel, dem Tierfutter mit einem PCB - Anteil verabreicht wurde, der um das zehnfache den zulässigen Grenzwert überschreitet?
8. a) Wer kontrolliert Futtermittelbehälter, bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit einem PCB-haltigen Anstrich versehen wurden? b) Inwieweit ist Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises für die Kontrolle von Lagerbehältern für Futtermittel zuständig?
9. Wann wurden nach dem Bekanntwerden der Verunreinigungen bei Agravis die Landwirte, der Landrat und die Öffentlichkeit informiert?
10. Aus welchen Gründen haben die Behörden erst mit zeitlicher Verzögerung „von Futtermittellieferungen betroffene Betriebe nachgemeldet“?

Begründung:

Laut Presseberichterstattung in den Westf. Nachrichten vom 16.11.2018 wurden „Nach dem Fund von PCB-belastetem Tierfutter …in NRW und Niedersachsen rund 70 Geflügelbetriebe geschlossen … Betroffen sind auch Höfe in Münster und Warendorf….Auslöser sind PCB -haltige Lackabsplitterungen aus einem Innenanstrich in „Silotanks, aus denen das Produkt abgefüllt wird…“ Polychlorierte Biphenyle seien laut Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz ‚giftige Substanzen (Chlorverbindungen), die nur schwer abbaubar sind‘... „In einzelnen Proben seien die Grenzwerte um das Zehnfache überschritten worden. Der Agrarhandelskonzern „Agravis bestätigte, insgesamt seien etwa 290 Tonnen des verseuchten Geflügelfutters in Umlauf gekommen.“