20.11.19 –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Zuschuss an die RVM wird um 500.000€ erhöht. (Austausch des Antrag 3.6.1 und 3.6.2)
Begründung:
Der Landrat ermuntert die Nachbarkreise, ihre Ausgaben zur Verbesserung der Angebotsqualität des ÖPNV gemeinsam mit dem Kreis Warendorf zu erhöhen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können konkrete zusätzliche Maßnahmen, wie die Erweiterung der Bedienungszeiten von Schnellbuslinien und der Einsatz von Bussen mit der schadstoffärmsten Technik finanziert werden. Hierfür stellt der Kreis Warendorf im Jahr 2020 bis zu 500.000€ zur Verfügung. Die Höhe der Summe ist abhängig von der Überzeugungskraft unseres Landrates gegenüber den Münsterlandkreisen, denn die an der RVM-beteiligten Gebietskörperschaften müssen im gleichen Umfang den Ausbau des ÖPNVs unterstützen. Der Kreis Warendorf will ein Motor zur Verbesserung des Busverkehrs im Münsterland werden, um somit die CO2-Emissionen zu verringern.
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und [...]
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]