27.02.19 –
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgenden Beschluss:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den Inklusionsplan für den Kreis Warendorf unter breiter Beteiligung aller Interessengruppen (Stakeholder) fortzuschreiben und dem Kreistag zur Abstimmung vorzulegen.
Begründung:
Der Inklusionsplan wurde im Jahr 2013 im Kreistag beschlossen. Ziel war und ist es eine Gesellschaft ohne Barrieren zu schaffen, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Unter anderem durch das in Kraft treten des Bundesteilhabegesetz (BTHG) haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Vor diesem Hintergrund hält es die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für dringend geraten, die bisherigen Erkenntnisse auf den Prüfstand zu stellen und notwendige Verbesserungen mit einfließen zu lassen.
Wenige Monate vor der Landtagswahl tauscht die CDU in Sachsen-Anhalt kurzerhand ihren Ministerpräsidenten aus, damit der Neue mit Amtsbonus in [...]
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
Bündnisgrüne Kreisverbands-Partnerschaften bieten die hervorragende Möglichkeit, sich durch Kooperationen zwischen Kreisverbänden gegenseitig [...]