27.02.19 –
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgenden Beschluss:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den Inklusionsplan für den Kreis Warendorf unter breiter Beteiligung aller Interessengruppen (Stakeholder) fortzuschreiben und dem Kreistag zur Abstimmung vorzulegen.
Begründung:
Der Inklusionsplan wurde im Jahr 2013 im Kreistag beschlossen. Ziel war und ist es eine Gesellschaft ohne Barrieren zu schaffen, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Unter anderem durch das in Kraft treten des Bundesteilhabegesetz (BTHG) haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Vor diesem Hintergrund hält es die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für dringend geraten, die bisherigen Erkenntnisse auf den Prüfstand zu stellen und notwendige Verbesserungen mit einfließen zu lassen.
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren [...]
Hier findet ihr Programm-Highlights und Reden der 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]