28.11.23 –

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Förderung des Betreuungsvereins Innosozial im Kreis Warendorf e.V. in Höhe von 30.000 € für die Aufrechterhaltung von Betreuungen im Kreis Warendorf.

Begründung:

Der Betreuungsverein übernimmt derzeit im Kreis Warendorf 300 rechtliche, gesetzliche Betreuungen für Erwachsene, die aufgrund von Erkrankungen oder Beeinträchtigungen ihre Angelegenheiten nicht selber regeln können. Die Finanzierung ist im VBVG geregelt, jedoch für das kommende Jahr nicht auskömmlich. Die letzte Vergütungsanpassung erfolgte 2019.

Für das kommende Jahr ergeben sich 47.100 € Mehrkosten, die größtenteils tariflich bedingt sind. Ab März 2024 gibt es Tariflohnerhöhungen um 5,5 % und eine einmalige Sonderzahlung von 200 €. Innosozial zahlt 3.000 € Inflationsausgleich an die Mitarbeitenden in Raten aus. Falls es durch die geplante Refinanzierung des Bundes noch zur Übernahme der Inflationsausgleichpauschale in Höhe von insgesamt 20.000 € kommt, wäre die Finanzlage für 2023 ausgeglichen. Bisher ist jedoch ein negatives Jahresergebnis zu erwarten.

Sollte der Betreuungsverein diese Zahlungen an seine Mitarbeitenden nicht leisten können, ist es unwahrscheinlich, das qualifizierte Fachpersonal halten zu können. Mit weniger Personal könnte nur eine geringere Anzahl von Betreuungen durchgeführt werden. Der Kreis Warendorf wäre als Behörde verpflichtet, die Betreuungen selber durchzuführen.