Verstoßen Leistungsbezieher von Hartz IV, welches bald in das Bürgergeld transformiert wird, gegen Auflagen, werden ihnen schnell die Leistungen gekürzt. Neue Studien des Berliner Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES) zeigen nun, dass diese Maßnahmen nicht zielführend sind.

22.09.22 –

Verstoßen Leistungsbezieher von Hartz IV, welches bald in das Bürgergeld transformiert wird, gegen Auflagen werden ihnen schnell die Leistungen gekürzt. Neue Studien des Berliner Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES) zeigen nun, dass diese Maßnahmen nicht zielführend sind.
Experten fordern darum, dass das Bürgergeld nicht wieder mit Sanktionen arbeiten soll und auch deutlich höher als der Inflationsausgleich ausfallen müsse.

„Langzeitarbeitslose fühlen sich durch die Sanktionen stigmatisiert und auf keinen Fall motiviert bei der Jobsuche. Ganz im Gegenteil Stigmatisierungen fördern eine Spaltung der Gesellschaft,“ äußert sich Elisabeth Hollenhorst, grünes Kreistagsmitglied und Ausschussvorsitzende des Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Gleichstellung.
Für Hollenhorst steht die Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen für dauerhafte Arbeitsverhältnisse im Vordergrund, statt schnelle Vermittlung in kurzfristige Tätigkeiten. Dem trage die Reform Rechnung.

"Die Anhebung der Regelsätze um etwa 11 % deckt höchstens die aktuelle Inflation ab." sagt Ali Baş, Sprecher der grünen Kreistagsfraktion. "Darum unterstützen wir die Forderung der Sozialverbände nach höheren Sätzen, auch vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts." so Baş.

Die Grüne Kreistagsfraktion fordert auch die Abschaffung prekärer und vom Kreis subventionierter Arbeitsverhältnisse , sowie faire Löhne. Die Aufstockung dieser Arbeitsverhältnisse kostet den Kreis jährlich ca. 12 Mio Euro. Hierzu gehören auch Minijobs. So kann auch Altersarmut vorgebeugt werden.

Die Fraktion fordert im Zusammenhang mit dem Bürgergeld Nachbesserungen in diesen Arbeitsbereichen. Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll am 1. Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat steigen, würde also die Höhe des Bürgergeld überschreiten.
Dazu meint Marian Husmann „Hier werden die Ärmsten gegen die Armen ausgespielt von Menschen, die Millionen auf ihren Konten haben! “

Die grüne Kreistagsfraktion fordert eine echte Reform von Hartz IV und und das so schnell wie möglich.