06.02.26 –

Einführung in die Rahmenbedingungen der Haushaltsführung
Jeder Haushaltsentwurf zeigt dem Kämmerer und den Mitgliedern des Kreistages, wo die Grenzen von Wunsch und Realität verlaufen. Der vorliegende Haushaltsentwurf macht da keine Ausnahme. Allein die Tatsache, dass der Haushalt heute auf der Tagesordnung steht, sagt noch nichts über den Schwierigkeitsgrad der anstehenden Entscheidung aus. Diese Erkenntnis werden wir erst im Nachhinein gewinnen.

Machen wir uns also an die Arbeit und schauen uns zunächst die Rahmenbedingungen an.

Das Konnexitätsprinzip ist für die finanzielle Auskömmlichkeit der Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf von zentraler Bedeutung. Dieses Grundprinzip soll sicherstellen, dass kommunale Aufgaben nur mit ausreichender Gegenfinanzierung übertragen werden. In der Praxis bleibt diese Konnexität oft unvollständig, mit spürbaren Folgen für die kommunalen Haushalte. Trotz der klaren Regelung berichten der Kreis und die kreisangehörigen Kommunen regelmäßig über Finanzierungslücken.

Ursachen sind:

• die Kosten werden unterschätzt,
• die Kostenentwicklung ist dynamisch,
• Zeitverzug bei Zahlungen durch Land und Bund,
• neue Aufgabenerteilung ohne Prüfung der Konnexität.

Die Folgen der unzureichenden Refinanzierung stellen sich in Umfang und Bedrohung für die betroffen Städte und Gemeinden unterschiedlich dar:

Städte wie Ahlen oder Beckum mit höheren Soziallasten sind stärker abhängig von einem Konnexitäts-Ausgleich. Kleinere Gemeinden verfügen über weniger Verwaltungskapazität. Neue Aufgaben führen schnell zu einer Überlastung der Verwaltung.

Für die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf ist das Konnexitätsprinzip eine unverzichtbare Grundvoraussetzung, um finanzielle Auskömmlichkeit zu sichern und die kommunale Selbstverwaltung zu schützen.

Betroffen von der unzureichenden Finanzierung sind u.a.

• Anspruch auf OGS-Platz ab 08/2026 für Erstklässler.
• Finanzierung der kommunalen Klimaschutz- und Wärmeplanungsaufgaben.

Das Finanzierungsdefizit setzt sich in der Trägerhierarchie fort. Externe Träger öffentlicher Aufgaben klagen über den Aufwand für eine Beantragung auskömmlicher Finanzierung. Mit dem Ergebnis, dass berechtigte Forderungen willkürlich abgelehnt werden. Diese aufgrund mangelnder Kompetenz gefällten Fehlentscheidungen erhöhen das Risiko, dass ausgegliederte öffentliche Aufgaben an den Kreis zurückfallen. Trägervielfalt und zielgruppengerechte Angebote im Bereich der Prävention werden damit aufs Spiel gesetzt. Der Kreis ordnet sich damit in die Reihe von Bund und Land ein. Das Konnexitätsprinzip gilt auch in der Schnittstelle zwischen Kreis und externen Dienstleistern.

Beinahe mantraartig werden die Ausschüsse mit verbalen Klagen über die steigenden Kosten für Sozialleistungen übergossen. Bei Themen wie Bedarfsgemeinschaften und Eingliederungshilfen wird regelmäßig die weitere Existenz des Sozialstaates in Frage gestellt. Als Argument für den Abbau von Sozialleistungen wird häufig ein massenweiser Missbrauch und Erschleichung von Sozialleistungen bemüht. Ja, es gibt Missbrauch und den sollen wir erfolgreich bekämpfen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass uns hierbei nur eine geringe Anzahl Sozialleistungsempfänger und -empfängerinnen begegnen werden.

Wenn wir die Leistungen des Sozialstaates im Kreis betrachten, dann treffen wir zwangsläufig auf das Thema Pensionsfonds. Im Kreishaushalt stehen die Pensionsaufwendungen für Beamte mit 10 Mio. Euro auf der Aufwandsseite. Beamte werden mit einem Ruhegehalt von 71% alimentiert. Bei den von der Altersrente finanzierten Frauen und Männer diskutieren die Politiker*innen, ob die 48%-Hürde zu halten ist oder ob eine Senkung zur Rettung des Sozialstaates alternativlos ist.

Vor diesem Hintergrund sollten wir die Sozialleistungen neu betrachten. Das Ergebnis wird ernüchternd sein und das Thema soziale Gerechtigkeit wird sich rücksichtslos in den Vordergrund drängen.

Der Betrieb und die Finanzierung des FMO, fast schon Routine, für uns nicht.
Eine weitere Jahrestranche des Finanzierungskonzeptes 3.0 wurde fällig. Mit 3,5 Mio. Euro insgesamt, ist der Kreis entsprechend dem Gesellschafteranteil am FMO, mit 2,5 % dabei. Die Entwicklung des Geschäftsbetriebes wurde vom neuen Geschäftsführer in löblicher Weise engagiert vorgetragen. Insbesondere wurden Bemühungen des FMO hinsichtlich einer neunzig prozentigen CO₂ Einsparung im Flughafenbetrieb hervorgehoben. Dieses Ergebnis und die dahinterstehenden Leistungen sind anerkennenswert. Die Unterlagen weisen darüber hinaus die termingerechte Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen aus.

Dass die Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen aus den Zuführungen der Gesellschafterdarlehen finanziert wird, war nicht Gegenstand der Vorstellung. Der Hinweis, dass das Fliegen immer noch und weiterhin zu den Reisearten mit dem höchsten CO₂ -Fußabdruck zählt, wurde nur von den Grünen thematisiert. Die Grünen lehnen daher eine Unterstützung des Flughafenbetriebes am FMO ab.

Die Windmühlen haben es schwer, sich im Kreis zu drehen
Schon bei Ankündigung zum Thema Windanlagen zeigt sich ein diffuses Bild der Kreisverwaltung zum Thema Erneuerbare Energie.

"Das Land hat entschieden: Der Kreis muss weitere Windenergieanlagen genehmigen."

So lautet der Text auf der Homepage zum Thema Windenergieausbau. Das klingt wie eine Entschuldigung dafür, dass der Kreis den Bau von Windrädern genehmigt. Dass es dennoch mit dem Ausbau der Windanlagen vorangeht, ist dem Gesetzespaket zu verdanken, welches noch unter der Ampelregierung verabschiedet wurde. Unter dem Schutz dieser Gesetze haben die Investoren im Kreis die 200-er Anzahl Windanlagen überwunden. Von Investoren mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Kreis Warendorf nicht zu den beliebtesten Standorten gehört. Wir erwarten nicht, dass der Landrat persönlich, öffentliche Sympathiebekundungen zum Ausbau der Windenergie abgibt. Aber, wir schließen uns diesem Missmut der Investoren an und erwarten, dassBeratungsleistungen und Genehmigungsverfahren nach gesetzlichen Vorgaben professionell umgesetzt werden.

Anmerkungen zu Hochbauprojekten im Bauausschuss

Das geplante Bevölkerungsschutzzentrum am Kreishaus ist ein wichtiger Baustein für die Krisenvorsorge. Eine multifunktionale Halle mit redundanter Energieversorgung ist richtig. Wir nehmen zur Kenntnis, dass geprüft wird, ob diese Flächen künftig auch für Sitzungen des Kreistags genutzt werden können. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Möblierung und Nutzung externer Räume liegt hier eine Nutzungsalternative.

Bei den Neubauten der Feuer- und Rettungswachen in Ennigerloh und Sendenhorst sehen wir, wie stark Bauprojekte durch Verfahren und Planungsrisiken verzögert werden können. Solche Verzögerungen binden Mittel und erhöhen am Ende die Herstellungskosten. Allein der Neubau der Feuer- und Rettungswache in Ennigerloh bei dem der Kreis Juniorpartner ist, kratzt an der 5-Mio Euromarke. Ein ähnliches Projekt wurde vor ca. 10 Jahren mit 2 Mio. Euro abgerechnet.

Im Bildungsbereichwird Baupolitik konkret sozial: Der Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Sanierung der Sporthalle an der Astrid-Lindgren-Schule in Beckum sind Investitionen in Betreuung, Bewegung und Teilhabe.

Anmerkungen zum NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036
Das NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 ist noch nicht ausformuliert, aber der Bereitstellungsbescheid liegt schon im Postfach des Kreises. Rund 34 Mio. Euro warten auf eine neue Wirkungsstätte im Kreis. Ein ansehnlicher Teil wird sich in der Bausubstanz des Bevölkerungsschutzzentrums wiederfinden. Insgesamt haben schon 20 Mio. € eine planerische Verwendung gefunden.

Da die Mittel des Sondervermögens weitestgehend in investive Maßnahmen eingesetzt werden, wird es leider nur zu einer bescheidenen Entlastung der Kreisumlage kommen.

Anmerkungen zu Straßenbau und Straßenverkehr
Der vorliegende Polizei-Unfallbericht zeigt eine erfreuliche Abnahme der Verkehrsunfälle und der damit verursachten Personenschäden. Auch zeigt die polizeiliche Verkehrsunfallstatistik die Hauptunfallursachen auf. Das sind Missachtung der Vorfahrt und unangepasste Geschwindigkeit. Beides zusammen bildet eine tödliche Gemengelage. Wenn dann noch Verkehrsteilnehmer*innen zu Fuß oder per Rad beteiligt sind, dann ist die Opferrolle klar verteilt. Wir fordern eine Verkehrspolitik, in der keine Verkehrsopfer akzeptiert werden. Das heißt, Priorität hin zu verkehrsberuhigten Innenstädten mit Vorrangregelung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.

Es darf nicht sein, dass eine Unaufmerksamkeit zur tödlichen Falle wird und das auch noch gesellschaftlich akzeptiert wird!

Bei dem Ausbau der Radwege an Kreisstraßen ist Bewegung erkennbar, aber man muss schon sehr genau hinschauen, um die Bewegungsrichtung zu erkennen. Wir sehen hier noch Beschleunigungspotential. Eine Kontaktaufnahme mit Straßen NRW könnte hier Wissenslücken schließen, die geeignet sind, die restlichen Kreisstraßen erfolgreich mit Radwegen auszustatten.

Anmerkungen zu Arbeit, Wirtschaft und Gleichstellung
Für die Grüne Kreistagsfraktion ist der Bereich Arbeit, Wirtschaft und Gleichstellung ein zentraler Bestandteil des Haushalts 2026 im Kreis Warendorf. Im Bereich des Jobcenters rechnen wir mit einem Rückgang der Bedarfsgemeinschaften. Ursache ist unter anderem der Rechtskreiswechsel vieler Geflüchteter aus der Ukraine in das Asylbewerberleistungsgesetz und damit der Wegfall der Zuständigkeit des Kreises. Diese Entwicklung wirkt haushaltsentlastend, darf aber nicht zu einem Abbau von Beratung, Qualifizierung und Integrationsangeboten führen.

Sehr kritisch sehen wir die bundespolitisch geplante Verschärfung von Sanktionen im ehemaligen Bürgergeld. Hier werden hohe Einsparungen erwartet. Diese Einsparungen sind trügerisch und werden zu sozialen und finanziellen Folgekosten auf kommunaler Ebene führen.

Gleichstellung bleibt eine zentrale Herausforderung. Noch immer erschweren ungleiche Bezahlung, Teilzeitfallen und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf den Zugang zum Arbeitsmarkt. Hier sehen wir ein enormes Potenzial für die Fachkräftesicherung. Haushaltsmittel für Gleichstellungsarbeit, Qualifizierung und verlässliche Betreuungsstrukturen sind wirtschaftspolitisch notwendige Maßnahmen.

Grüne Haushaltspolitik setzt auf gezielte Unterstützung bei Ausbildung, Weiterbildung und nachhaltiger Modernisierung für eine nachhaltige, sozial gerechte und zukunftsfähige Wirtschaft.

Anmerkungen zum Ausschuss Bildung, Integration, Kultur und Sport
Der Ausschuss Bildung, Integration, Kultur und Sport steht im Haushalt 2026 des Kreises Warendorf exemplarisch für den Zielkonflikt zwischen knappen Kassen und dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen. Der Kreis trägt Verantwortung für die Berufskollegs und Förderschulen. Hier geht es um Bildungsgerechtigkeit, Fachkräftesicherung und gelingende Integration. Sanierungsstau, digitale Ausstattung und steigende Anforderungen machen Investitionen unverzichtbar. Dabei darf das Ziel der Inklusion nicht aus dem Blick geraten. Inklusive Bildung ist ein zentraler Baustein für Teilhabe und Chancengleichheit.

Kultur und Sport sind für uns unverzichtbare „freiwillige Leistungen“. Die Museen des Kreises, kulturelle Angebote und der organisierte Sport schaffen Begegnung, fördern Zusammenhalt.

Grüne Haushaltspolitik heißt deshalb: Prioritäten setzen für Bildung, Integration, Inklusion, Kultur und Sport. Sie sind unverzichtbarer Teil einer lebendigen, solidarischen Gesellschaft.

Anmerkungen zum Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Im Kreis Warendorf stehen wir im sozialen und gesundheitlichen Bereich vor großen Herausforderungen, gerade angesichts begrenzter Haushaltsmittel. Umso wichtiger ist es, Anträge der freien Träger im Kreis differenziert zu prüfen. Viele dieser Träger leisten seit Jahren unverzichtbare Arbeit in der sozialen Beratung, Pflege, Integration und Prävention. Eine sorgfältige Prüfung darf daher nicht mit einer vorschnellen Ablehnung gleichgesetzt werden, sondern muss Chancen zur Weiterentwicklung eröffnen.

Soziale Fürsorge im Kreis Warendorf darf nicht allein von volatilen Haushaltsansätzen abhängen. Unterstützung für Familien, ältere Menschen oder Menschen in schwierigen Lebenslagen muss verlässlich bleiben. Deshalb wollen wir Gesundheitsprogramme für ältere Menschen im Kreis ausbauen, insbesondere im ländlichen Raum, wo Angebote oft schwer erreichbar sind.

Menschen mit Einschränkungen benötigen mehr Unterstützung bei Teilhabe und Mobilität. Gleichzeitig braucht der Kreis Warendorf wirksame Maßnahmen, um die Wohnungssuche zu erleichtern und bezahlbaren sowie barrierearmen Wohnraum besser zugänglich zu machen. So investieren wir auch mit knappen Mitteln verantwortungsvoll in den sozialen Zusammenhalt unseres Kreises.

Bedauerlich ist, dass der Antrag, das Hebammenmobil vom ASB mit 5000€ zu fördern abgelehnt wurde. Das Hebammenmobil bietet eine niedrigschwellige Versorgungshilfe für Schwangere und Familien. Die Ablehnung ist bitter, denn hier hätte mit einem kleinen Betrag eine ganz konkrete Versorgungslücke geschlossen werden können.

Anmerkungen zum Ausschuss Kinder-, Jugend- und Familie
Bevor wir ins Detail gehen, möchte ich eines voranstellen:
Im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wird im Kreis Warendorf engagiert, fachlich fundiert und verantwortungsvoll gearbeitet. Diese Arbeit ist die Grundlage dafür, dass Kinder geschützt, Familien unterstützt und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden.

Gleichzeitig zeigen die Zahlen und Entwicklungen, dass der Handlungsdruck wächst. Der neue Höchststand bei Kindeswohlgefährdungen ist dabei ein zentrales Warnsignal. Er zeigt, dass hingeschaut und gehandelt wird. Er zeigt aber auch, dass viele Familien erst dann erreicht werden, wenn Belastungen bereits eskaliert sind.

Genau hier liegt die zentrale Schlussfolgerung aus dem Vorbericht:
Wenn wir den Kostenanstieg bei ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung begrenzen wollen, dann müssen wir Prävention, frühe Hilfen und sozialräumliche Unterstützung weiter stärken. Ohne diesen Ansatz wird sich die im Vorbericht beschriebene Verschlechterung der Ergebnislage fortsetzen.

Prävention ist keine freiwillige, optionale Zusatzleistung, sondern eine notwendige Grundlage einer wirksamen und zugleich wirtschaftlichen Jugendhilfe.

Die steigenden Kosten bei ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung sind kein Zeichen von Fehlsteuerung, sondern Ausdruck wachsender und komplexerer Problemlagen. Dennoch bleibt es unsere Aufgabe, stationäre Maßnahmen nicht zum Regelfall werden zu lassen, sondern frühzeitige und ambulante Unterstützung konsequent auszubauen.

Im Kitabereich zeigt der Haushalt weiterhin hohe Aufwendungen, obwohl die Geburtenzahlen sinken. Für uns Grüne ist das kein Signal für Kürzungen.

Sinkende Kinderzahlen eröffnen die Chance, Qualität zu sichern, Betreuungsschlüssel zu verbessern und präventive Arbeit sowie Inklusion zu stärken.

Besonders kritisch bewerten wir die Entscheidung des Landes NRW, die Mittel für Inklusion und gemeinsames Lernen nicht an die steigenden Kosten anzupassen. Der Vorbericht zeigt deutlich, dass dies zu zusätzlichen Belastungen auf kommunaler Ebene führt. Damit werden wachsende Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auf die Kommunen verlagert.

Unser Fazit ist daher eindeutig:

Der Haushalt zeigt eine leistungsfähige Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, aber auch strukturelle Herausforderungen. Wir unterstützen einen Kurs, der Prävention stärkt, Qualität sichert und Teilhabe ermöglicht. Wir erwarten zugleich vom Land NRW, dieser Verantwortung gerecht zu werden und die Kommunen angemessen zu finanzieren.

Bündnis 90/Die GRÜNEN stimmen dem Haushaltsentwurf 2026 mit einem Hebesatz der Kreisumlage von 36,3 % und einer Jugendamtsumlage von 21,0 % zu.

Wir wünschen den Kommunen des Kreises einen auskömmlichen Finanzrahmen, dem Kreiskämmerer eine glückliche Hand im nächsten Haushaltsjahr und den Zuhörerinnen und Zuhörern nach der Haushaltssitzung einen entspannten Mittagstisch.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.