Die Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Warendorf und Drensteinfurter Ratsfrau Raphaela Blümer erwartet von der Arnsberger Bezirksregierung, dass zum Thema Aufsuchungserlaubnis endlich die Karten auf den Tisch gelegt werden.

12.02.14 –

Die Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Warendorf und Drensteinfurter Ratsfrau Raphaela Blümer erwartet von der Arnsberger Bezirksregierung, dass zum Thema Aufsuchungserlaubnis endlich die Karten auf den Tisch gelegt werden.

 "Es kann nicht sein, dass in Hünxe mit großem Tamtam von 'Transparenz' gesprochen wird, dafür aber im Rest des Landes die Menschen im Unklaren gelassen werden", so die Ansicht der grünen Kommunalpolitikerin. Blümer stellt klar, dass die Ende Januar für die Niederrhein-Kommune angekündigte Offenheit im Verfahren selbstverständlich für alle betroffenen Gemeinden in NRW gelten muss. "Hier darf es keine Kommune und keinen Kreis zweiter Klasse geben - jetzt muss transparent gemacht werden, was an Genehmigungen ansteht", fordert Blümer.  "Wir können froh sein, dass wir eine derart engagierte Bürgerinitiative BIGG haben, die immer wieder solche Missstände in den Behörden aufzeigt", lobt die Kreissprecherin das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und weist auf das Kernproblem hin: "Auch wenn das veraltete Bergrecht den betroffenen Menschen quasi keine Rechte einräumt, müssen die Beamten und Beamtinnen verantwortlich entscheiden."

Für Raphaela Blümer ist offensichtlich, dass die Rechtsunsicherheit nur in Berlin beseitigt werden kann. "Solange Union und SPD im Bundestag nicht bereit sind, ein Bergrecht für das 21. Jahrhundert zu formulieren und zu verabschieden, solange sind wir für sie keine Bürgerinnen und Bürger, sondern nur Bittsteller."