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28.12.19 –
Für die Grünen im Kreistag Warendorf hielt Valeska Grap die Haushaltsrede. Der Haushalt wurde von uns abgelehnt, weil er ein „Weiterso“ zementiert: für die Förderung des Radverkehrs stehen kaum Mittel zur Verfügung, die RWE-Aktien werden nicht verkauft.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]