14.12.19 –

Für die Grünen im Kreistag Warendorf hielt Valeska Grap die Haushaltsrede. Der Haushalt wurde von uns abgelehnt, weil er ein „Weiterso“ zementiert: für die Förderung des Radverkehrs stehen kaum Mittel zur Verfügung, die RWE-Aktien werden nicht verkauft.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]