BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

03.06.24 –

Im Zusammenhang mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur B64n weist der Warendorfer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) bisher nicht in Angriff genommen worden ist.

„Wir gehen davon aus, dass sich die Nutzen-Kosten-Analyse und damit die Priorisierung des Projektes durch die Verdopplung der Kosten erheblich nach unten verschieben würde.“ so Ali Baş, Sprecher des Kreisverbandes. „Inzwischen zeigt sich auch, dass die Mittel im Verkehrsbereich weder für die Auflösung des Sanierungsstaus, noch für die Sicherung des Öffentlichen Nahverkehrs ausreichen, wobei ein Ausbau, der die Einhaltung der Klimaziele ermöglicht, noch gar nicht eingerechnet ist. Gleichwohl werden Großprojekte voran getrieben, die sogar in ihren Regionen abgelehnt werden.“

Ein bisher nicht erkanntes Problem sehen die Grünen auch für den Kreis Warendorf, da die geplante Trasse der Umgehungsstraße Herzebrock-Clarholz zur Hälfte durch das Überschwemmungsgebiet des Axtbaches verläuft, wodurch die Retentionsflächen erheblich verkleinert würden. Das könne Beelen und im weiteren Verlauf auch Warendorf und Telgte bei Hochwasserlagen vor neue Herausforderungen stellen.

„Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten, seine Verkehrspolitik und die Verteilung der Mittel der veränderten Erkenntnislage anzupassen und bis dahin alle Projekte, die noch nicht in der Umsetzung sind, auszusetzen. Den Ausbau der B64n lehnen wir, wie viele Menschen in der Region, klar ab. “ resümiert Baş.