Rechtsextreme Gewalt ist ein vieldiskutiertes Thema. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Warendorf orientiert sich in ihrer Arbeit an den jüngsten Erkenntnissen der wissenschaftlichen Gewaltforschung und damit auch an der Begrifflichkeit der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. (Einen Überblick bietet die Website der Amadeu Antonio Stiftung) Rassismus,   Antisemitismus,   Homophobie,   Sexismus und andere Formen der gruppen-bezogenen  Menschenfeindlichkeit  gehören  zwar zum Grundrepertoire der sogenannten  „rechtsextremen“ Szene, sie sind  jedoch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Die alltägliche Diskriminierung von Menschen, die nicht einer vermeintlichen  Norm  entsprechen, ist  nach wie vor fest in unserer Gesellschaft verankert. Auf Homophobie trifft  man  z.B. auch in  gewöhnlichen  Sportvereinen und sogar auf manchen Reggae- Konzerten. Antisemitismus ist kein ausschließliches  Problem von Neonazis, sondern auch in „der Mitte der Gesellschaft“  und  in  bestimmten  linken Kreisen verbreitet. Sexismus begegnet uns tagtäglich  in den Medien, im Alltag und in der Werbung. Elemente von Ungleichheitsideologien treten bei sehr vielen Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht,  Berufsstand, ihrer Parteipräferenz, ihrem Alter und ihrem Bildungsniveau auf. Sollte es nicht  gelingen, solche Einstellung überall in unserer Gesellschaft zurück zu drängen, ist die Bekämpfung des „harten  Kerns“ nahezu aussichtslos.

11.12.15 –

Sehr geehrter Herr Landrat,

Rechtsextreme Gewalt ist ein vieldiskutiertes Thema. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Warendorf orientiert sich in ihrer Arbeit an den jüngsten Erkenntnissen der wissenschaftlichen Gewaltforschung und damit auch an der Begrifflichkeit der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. (Einen Überblick bietet die Website der Amadeu Antonio Stiftung)

Rassismus,   Antisemitismus,   Homophobie,   Sexismus und andere Formen der gruppen-bezogenen  Menschenfeindlichkeit  gehören  zwar zum Grundrepertoire der sogenannten  „rechtsextremen“ Szene, sie sind  jedoch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Die alltägliche Diskriminierung von Menschen, die nicht einer vermeintlichen  Norm  entsprechen, ist  nach wie vor fest in unserer Gesellschaft verankert. Auf Homophobie trifft  man  z.B. auch in  gewöhnlichen  Sportvereinen und sogar auf manchen Reggae- Konzerten. Antisemitismus ist kein ausschließliches  Problem von Neonazis, sondern auch in „der Mitte der Gesellschaft“  und  in  bestimmten  linken Kreisen verbreitet. Sexismus begegnet uns tagtäglich  in den Medien, im Alltag und in der Werbung. Elemente von Ungleichheitsideologien treten bei sehr vielen Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht,  Berufsstand, ihrer Parteipräferenz, ihrem Alter und ihrem Bildungsniveau auf. Sollte es nicht  gelingen, solche Einstellung überall in unserer Gesellschaft zurück zu drängen, ist die Bekämpfung des „harten  Kerns“ nahezu aussichtslos.

Dennoch erachten wir es als außerordentlich wichtig die gewalttätigen Ausprägungen  gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit genau zu beobachten. Dazu gehören insbesondere Taten aus dem rechtsextremen Spektrum, in welchem verschiedene Ausprägungen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gebündelt und gewalttätig kanalisiert werden.

So warnt das Bundeskriminalamt vor der Zunahme von schwerer rechter Gewalt in Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation. Betroffen könnten Flüchtlinge, aber auch Helfer*innen und Politiker*innen sein. Laut Aussage des BKA sind auch die Angriffe auf Asylunterkünfte stark angestiegen. Uns ist bewusst, dass unterschiedliche Leitlinien beim Werten rechtsextremer Gewalttaten  eine eindeutige Aussage bzgl. der Analyse dieser Delikte schwierig machen. Derzeit werden Beispiele aus anderen Städten und Landkreisen intensiv diskutiert. So berichtet die WAZ von einem Brandanschlag auf ein „Flüchtlingshaus“  in Altena. Die Motivation sei „Angst vor Flüchtlingen“ gewesen. „Staatsanwalt Bernd Maaß über das Motiv: Hintergrund ist eine persönliche Überzeugung, keine politische.“ (http://waz.m.derwesten.de/dw/region/sauer-und-siegerland/zwei-festnahmen-nach-brandstiftung-in-fluechtlingshaus-in-altena-id11169922.html?service=mobile)

Einer solchen, eindeutig gruppenbezogen menschenfeindlichen Tat keinen politischen Charakter zuzuordnen, hält die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für fatal.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Nach welchen Leitlinien wird die Bewertung rechtsextremer und Straftaten mit einem Hintergrund gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Kreis Warendorf vorgenommen?
2. Wie hoch sind im Kreis Warendorf die Anzahl der rechtsextremen, sowie der Straftaten mit einem Hintergrund gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit?
3. Wie hoch ist daran der Anteil an Gewalttaten?
4. Wie hoch ist daran der Anteil an Körperverletzungen und versuchten Körperverletzungen?
5. Wie hoch ist daran der Anteil an rassistischen, antisemitischen und rechtsextremen  Propagandadelikten?
6. Wie hoch ist daran der Anteil an Tatverdächtigen oder festgenommene Personen, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können?
7. Wie hat sich die Anzahl an Straftaten, denen rechtsextreme oder  Hintergründe gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zugrunde liegen, im Kreis Warendorf in den letzten Jahren verändert?
8. Welche Straftaten, denen rechtsextreme oder Hintergründe gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zugrunde liegen, haben sich in den vergangenen Jahren im Kreis Warendorf besonders verändert?
9. Welche Maßnahmen werden im  Kreis Warendorf unternommen, um Straftaten mit rechtsextremen oder Hintergründen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit  vorzubeugen?

Hier die Antwort auf unsere Fragen (ab Seite 25)