Haushaltsrede von Valeska Maria Grap zum Kreishaushalt 2022

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke, sehr geehrte Damen und Herrn der Kreisverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Kreistagsfraktionen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Gäste! Die Coronapandemie hält das Land weiter im Griff. Besiegen werden wir das Virus nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen und auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse handeln.

 

                                                                                           

- Es gilt das gesprochene Wort


Sehr geehrter Landrat Herr Dr. Gericke,
sehr geehrte Damen und Herrn der Kreisverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Kreistagsfraktionen,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Gäste!

Die Coronapandemie hält das Land weiter im Griff. Besiegen werden wir das Virus nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen und auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse handeln. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, all denjenigen zu danken, die sich an ihrer Bekämpfung beteiligen. Das Gesundheitsamt des Kreises und alle beteiligte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hier eine engagierte Arbeit geleistet und leisten sie noch immer.

Deshalb hier ausdrücklich der Dank der Grünen Fraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und an externe Kräfte, die sich in engagierten Teams bei der Pandemiebekämpfung einbringen. Und auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich bei ausgedünnter Mitarbeiterstärke um die Tagesarbeit kümmern.

Besonders gefreut haben wir uns in diesem Jahr über den großen Erfolg durch den Einsatz von mobilen Impfteams innerhalb der Impfkampagne des Kreises. Somit wurden wesentliche Punkte des grünen Antrags zum Einsatz mobiler Impfteams umgesetzt. Verwunderlich ist nur, dass unsere gleichlautenden Forderungen nach der Entsendung mobiler Impfteams im Kreisausschuss mit der Begründung „stationäre Impfmöglichkeiten sind organisatorisch leichter umsetzen“, zunächst reflexartig abgelehnt wurden.

Kinder, Jugendliche und ihre Familien leiden besonders unter der Pandemie. Aufholprogramme zur Reduzierung entstandener Bildungsdefizite sind wichtig. Ebenso sind die seelischen Auswirkungen auf die Psyche der von der Pandemie betroffenen Kinder in den Blick zu nehmen. Hier sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulsozialarbeit gefordert.

Um langfristig qualifizierte Kräfte zu binden, müssen die Stellen entfristet und die Bezahlung entsprechend der Qualifikation angepasst werden. Die Krise wirkt nun mal wie ein Brennglas. Die bestehenden Ungleichheiten in der Gesellschaft zeigen sich nochmal verstärkt.

Die Corona-Krise trifft Frauen wesentlich stärker als Männer. Wenn Schulen geschlossen sind und die Kinderbetreuung in der Kita wegfällt, übernehmen in vielen Haushalten die Frauen, auch bei Berufstätigkeit, die Betreuung der Kinder. Im Kreis Warendorf sind überdurchschnittlich viele Frauen in 450- EuroArbeitsverhältnissen beschäftigt, viele davon wurden in der CoronaPandemie aufgelöst.

Die Umstellung von 450-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten muss Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein. Die ca.12 Mio. Euro, die der Kreis jährlich für AufstockerInnen ausgibt, darf nur ein Instrument des Übergangs sein, auch um die Altersarmut von Frauen zu reduzieren.

Hier sollten einige Herren in der Politik ihr Weltbild den aktuellen Gegebenheiten anpassen und die Förderung von Frauen in Form von Programmen zur Umwandlung von Minijobs mittragen.

"Wir sind froh, dass es bei der Digitalisierung unserer Schulen im Kreis endlich ein Stück voran geht. Bestellte Geräte sind nach langer Wartezeit geliefert worden, auch bekommen mehr Schulen den lang erwarteten Breitbandzugang, unterstützt durch die Förderprogramme von Land und Bund. Dennoch wird es eine Herausforderung bleiben, die Folgen durch die Pandemie für unsere Schülerinnen und Schüler in den nächsten Jahren gut aufzufangen, wie wir aus unserer Anfrage zur schulpsychologischen Beratung und Schulsozialarbeit im Kreis entnehmen konnten. Das werden wir als Fraktion weiterhin auf dem Schirm haben und bei Bedarf notwendige Maßnahmen vorschlagen."

"Wir freuen uns, dass wir neben dem Kommunalen Integrationszentrum, welches wertvolle Arbeit vor allem für unsere Schulen leistet, mit den neuen Stellen für das Kommunale Integrationsmanagement einen weiteren wichtigen Baustein für die Integration von neu Zugewanderten im Kreis Warendorf bekommen haben."

Amazon :

Seit 2020 werden Leistungsbezieher durch das Jobcenter des Kreises an das Amazon - Logistikzentrum in Oelde vermittelt. Allerdings waren nur 328 dieser Vermittlungsbemühungen nachhaltig, denn es kam zu 66 Entlassungen oder Kündigungen. 2021 plante das Unternehmen keine große Zahl von Neuanstellungen. Das Weihnachtsgeschäft wird mit 700 saisonalen Kräften überbrückt. Der Kreis rechnet im Jahr 2022 mit einem neuen geringeren Bedarf an Arbeitskräften bei dem Internetversandhandel. So ist die erste Euphorie Amazon betreffend wohl schnell verflogen und das Geld, welches von Seiten des Kreises in die Integration von Langzeitarbeitslosen bei Amazon investiert wurde wohl auch. Man sollte sich vielleicht auch die Frage stellen, ob das die Vermittlungen in Arbeitsverhältnisse sind, die man sich im Bezug auf Nachhaltigkeit wünscht. Der Job bei Amazon ist hart. Menschen fühlen sich als Anhang von Maschinen . Das System nehme keine Rücksicht auf die unterschiedliche Belastbarkeit der Arbeitnehmer. Jeder Schritt werde überwacht, damit der Leistungsdruck hoch gehalten werde, so hört man aus Mitarbeiterkreisen. Ist das die Art von Beschäftigungsverhältnissen, die wir uns für unsere Mitbürger wünschen ?

Der Aufbau des Pensionsfonds dient der Absicherung zukünftiger Pensionszahlungen. In einer länger andauernden Phase marginaler Zinserträge ist es eine umstrittene Maßnahme. Die geldpolitischen Eingriffe der Europäischen Zentralbank haben, unter den erdrückenden Folgen permanenter Krisenbedrohungen, der Geldfunktion neue Schwerpunkte gegeben und die alten Tugenden der Sparfunktion gemindert. Als breiter Konsens beim Aufbau des Pensionsfonds hat sich die Anlagestrategie: „Nachhaltigkeit, Sicherheit und angemessene Verzinsung der Anlagen“ bewährt. Laienhafte Versuche, höhere Renditen zu Lasten von Nachhaltigkeit und Sicherheit zu erzielen, lehnen wir grundsätzlich ab.

Bei den Beteiligungen an RWE und FMO haben sich die Nachhaltigkeitsmerkmale leider nicht durchgesetzt.

Immerhin beträgt das Beteiligungsvolumen an der RWE nach aktueller Bewertung der Aktien ca. 20 Mio. €. Die RWE hat sich als größter CO2 Emittent bei der Braunkohleverstromung nachhaltig profiliert. Doch das ist nicht das, was wir uns unter Nachhaltigkeit vorstellen.

Wir verstehen unter Nachhaltigkeit ein Handlungsprinzip zur Ressourcen-Nutzung, bei der eine dauerhafte Bedürfnisbefriedigung durch die Bewahrung der natürlichen Regenerationsfähigkeit gewährleistet werden soll.

Dieses Handlungsprinzip suchen wir bei RWE in den Geschäftsbereichen der Braunkohle- und Steinkohleverstromung vergebens. Der Steinkohleimport aus Russland für die Steinkohlekraftwerke der RWE führt zu irreparablen Umweltschäden im Förderland. Deshalb: „Raus aus den RWE-Aktien, Umschichtung in nachhaltige Anlagen“. Die Erfahrungen aus der Anlagestrategie des Pensionsfonds können hier als Beispiel genutzt werden.

Der FMO, unser Sorgenkind. Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz müssen die Treibhausgas-emissionen des Verkehrs bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2019 um fast die Hälfte reduziert werden. Da ist kein Platz für Kleinflughäfen. Das mag bei einigen Verantwortlichen noch nicht angekommen sein, aber sie sollten sich schon mal schlau machen, um sich vor Investitionsruinen zu schützen.

Das laufende Investitionspaket-2 für den FMO, mit erheblichen Investitionen in die Infrastruktur, ist das falsche Signal. Sinnvoll hingegen sind Investitionen in ein Verfahren zur Entwicklung eines alternativen und nachhaltigen Konversionskonzeptes für den FMO. Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim FMO und unserer Verantwortung für den wirtschaftlichen Einsatz von öffentlichen Mitteln schuldig. Keine Finanzmittel in das FMO Investitionspaket-2! Deshalb haben wir nicht zugestimmt.

Mobilitätswende:

Rechtzeitig zum Weihnachtsfest hat sich unser geschätzter Herr Landrat, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus dem Münsterland, zu den aktuellen Bemühungen der Stadt Münster um eine neue Verkehrsordnung geäußert. Rücksichtslos und engstirnig werden die verkehrspolitischen Maßnahmen der Stadt Münster aus dem Schreiben der Landräte von der WN am 11.Dez., zitiert. Bedauert wird, dass Menschen, die als Pendler auf das Auto angewiesen sind, keinen Einfluss auf die politische Meinung in Münster nehmen können. Das ist höchst erstaunlich. Sind es doch die hunderttausend Pendler, die durch die Verursachung des täglichen Verkehrschaos die politische Entscheidung erzwungen haben.

Aber es hätte auch anders ausgehen können. Immerhin hatte die CDUFraktion und die verkehrspolitisch hochgerüstete FDP-Fraktion über viele Jahre die Stimmenmehrheit im Rat der Stadt Münster. Und mit den CDU-gestützten Landräten hätten sie Hand in Hand das Verkehrschaos ordnen müssen. Das ist, wie wir aus gut informierten Kreisen hören, nicht geschehen.

Dass der Rat der Stadt Münster nun die Verkehrsströme neu ordnet und das Einwohner des Umlandes, also auch aus dem Kreis Warendorf betroffen sein werden, das ist Teil der Lösung und da werden die „Autopendler“ aufgefordert mitzugestalten. Hier bietet sich ein erfolgsversprechender Ansatz für unseren Herrn Landrat tätig zu werden. Immerhin produziert der Autoverkehr neben dem täglichen Verkehrschaos in Münster auch noch die Hälfte der CO2 Emissionen im Kreis Warendorf.

Auf eine Unterstützung seitens der CDU im Kreistag, können sie sich bei Maßnahmen zu einer Verkehrswende, bei aktueller Personalbesetzung der Meinungsmacher, kaum verlassen.

Von einer wirklichen Mobilitätswende im Kreis Warendorf sind wir noch meilenweit entfernt. Auf vielen Strecken quer durch den Kreis gibt es aktuell keine Alternative für Pendler, als das Auto. Mit Verkehrskonzepten, die aus dem letzten Jahrtausend stammen, wird uns der Schritt in die Mobilitätswende nicht gelingen. Um hier eine echte Verkehrswende einzuleiten, braucht es intelligente Lösungen

Wir brauchen mehr Flexibilität im Hinblick auf Verkehrskonzepte.

Digitale Apps als intelligente Helfer bei der Organisation der Zubringerdienste im ländlichen Raum, können einen vielversprechenden Beitrag leisten. Der von der grünen Fraktion kürzlich gestellte Antrag auf Durchführung eines Modellversuchs in ländlichen Gebieten „On -Demand –Verkehre“ anzubieten, ist ein erster Schritt, um hier neue Wege zu beschreiten und so Lücken zu Hauptverkehrsknotenpunkten zu schließen. Er wurde dankenswerter Weise auch mit breiter Mehrheit angenommen.

Mangelnde Sicherheit für Radfahrer auf den Kreisstraßen ohne begleitenden Radweg, verhindert die Nutzung der E-Bikes auf der „15 km-Distanz“. Nur etwa die Hälfte der Kreisstraßen ist mit einem begleitenden Radweg ausgestattet. Eine wesentliche Beschleunigung der Ausbaugeschwindigkeit ist mit der aktuellen Strategie nicht zu erreichen. Während ein widersinniger, vierspuriger Ausbau von Bundesstraßen für die Befürworter kein Problem darstellt, scheitert der Radwegeausbau, wie wir nach Auskunft des Fachbereiches Straßenbau erfahren müssen, oft an der Verfügbarkeit von Flächen. Vielleicht kann die Kreisverwaltung aus dem Planungs- und Realisierungsmanagement von Straßen NRW für den bescheidenen Radwegebau noch etwas lernen.

Wir unterstützen die Idee der Anlegung eines Flächenpools zum fairen Ausgleich bei Flächenerwerb. Und wenn das dann noch mit dem Einstellen mit einer Summe von 1 Million € untermauert wird, unterstreicht das die Ernsthaftigkeit dieser Absicht. So geschehen im Kreis Warendorf, während der Adventszeit, noch Wunder.

Für eine erfolgreiche Mobilitätswende ist es unerlässlich, dass der ÖPNV attraktiver wird. Pünktlichkeit, Taktung, Komfort und die Preisstruktur sind die Gestaltungselemente, die einen ÖPNV auszeichnen.

Dafür müssen andere Summen in die Hand genommen werden und hier ist besonders und vor allen Dingen auch das Land NRW gefordert. Der ländliche Raum darf in Sachen Mobilitätswende nicht abgehängt werden. Das Tarifsystem wurde in der Vergangenheit häufig als zu unübersichtlich und viel zu teuer kritisiert. Hier sind Verbesserungen in der Umsetzung. Zum Beispiel ein westfalenweit gültiges pauschales Schülerticket, ein digital berechneter Tarif auf Basis der Luftlinienkilometer, kurzfristige und befristete Angebote zur Kundenrückgewinnung und die Einführung eines attraktiven Jobtickets.

Für den Erwerb von Wasserstofffahrzeugen ist ein Auszahlungsbetrag von 160.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt! Die Umstellung der Kreisflotte auf nicht fossile Antriebe begrüßen wir sehr! Eine erfolgreiche Umstellung setzt eine ausreichende Infrastruktur für die Betankung mit nachhaltig erzeugtem Wasserstoff voraus. Wenn die nächste Tankstelle weiterhin erst in Amelsbüren verfügbar ist, wird es problematisch mit dem schnellen Betanken.

Das Projekt „Mehr Wald für ein besseres Klima“. So ging die frohe Kunde durch den Kreis, verkündigt durch unseren Landrat Herrn Dr. Gericke bei seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes, dass nun innerhalb des Projektes „Mehr Wald für ein besseres Klima“ 280.000 Bäume, also für jeden Einwohner ein Baum im Kreis gepflanzt werden sollen. Das unterstützten wir gerne! Allerdings sollten ehemalige Deponien als Pflanzstätte ausgeschlossen werden, da Bäume bekanntlich Wurzeln haben und Deponien Folien. Was das zur Folge hätte, kann der aufgeklärte Zuhörer sich denken.

Zum Schluss noch eine Betrachtung zu den Werten unserer christlichen Kultur:

Wir haben „Das Evangeliar“ zurück an seinen ursprünglichen Standort geholt. Es wurde begrüßt, gefeiert und bejubelt. Alle Beteiligten haben tief in die Tasche gegriffen, vielleicht etwas zu tief und sich an dem Erwerb beteiligt. Darüber hinaus hat der Kreis die Verpflichtung übernommen, für eine angemessene Präsentation zu sorgen. Das war schon in der Planung nicht billig, aber in der Realisation gehen die Kosten schon mal buchstäblich durch die Decken. Das ist nicht ungewöhnlich bei einer Umbaumaßnahme mit traditionsbeladener Baustruktur.

Betrachten wir einmal, was wir in unseren Kreis eingegliedert haben. Das Exemplar ist an der Außenhülle von eintausend Jahren gezeichnet, aber die Patina steht ihm gut. Und was bringt uns der Inhalt? Immerhin haben wir der Überlieferung nach, die Schriften des Matthäusevangeliums erworben. Schauen wir uns einmal renditeorientiert an, was wir aus dem Inhalt verwenden können.

Da gibt es die Geschichte, von der sich der Satz einprägt “gebt dem Kaiser was des Kaisers ist“. Das ist alles andere als die Aufforderung zur Steuerhinterziehung. Und da mag man zu dem Ergebnis kommen, dass eine Anfeindung von Maßnahmen gegen die kriminelle Steuerhinterziehung nicht im Sinne der erworbenen Texte ist.

Das Matthäusevangelium gehört zum Neuen Testament. Das sind die Schriften, die von der Gnade Gottes und der Nächstenliebe berichten. Diese Botschaft haben wir mit erworben.

Wenn ein Fraktionssprecher des Kreistages:

- Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, pauschal und öffentlich, der Ausplünderung deutscher Sozialkassenbezichtigt,

- die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, pauschal, öffentlich und ohne Beweise der Wahlmanipulation bezichtigt,

- gut ausgebildeten, jungen Menschen nahelegt, Deutschland zu verlassen,

- jungen Menschen das Wahlrecht abspricht und sie gleichzeitig auffordert die Augen offen zu halten,

dann mag sich der Zuhörer fragen:

“Haben wir das Evangeliar nur wegen der Patina auf der Außenhülle erworben“?

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest.

Nutzen sie bitte das Fest, um die an Sie gestellte Frage gewissenhaft zu beantworten und die notwendigen Schlüsse im Sinne einer guten Zusammenarbeit im Kreistag zu treffen.

In der finalen Haushaltsfrage hat sich die Grüne Fraktion, mehrheitlich für eine Zustimmung zum vorgelegten HH-2022 entschieden.

 

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Anträge Kreistagsfraktion