Keine Zusammenarbeit mit der AfD
26.07.23 –
Gemeinsame Pressemitteilung der Warendorfer Kreistagsfraktionen
SPD, Die Fraktion/Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
zu den Äußerungen des CDU Vorsitzenden Friedrich Merz zur AfD:
Aufgrund der am Wochenende von CDU-Parteichef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview getätigten Aussage, dass auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn durchaus denkbar sei, sehen wir uns zu folgender Stellungnahme veranlasst:
Für die Kreistagsfraktionen der SPD, der Fraktion Die Linke/Die Partei und Bündnis 90/Die Grünen ist eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene kategorisch auszuschließen.
Die AfD ist ausländerfeindlich, antisemitisch, rassistisch, LGBTQ+-feindlich und in großen Teilen rechtsextrem, wie es auch durch den Verfassungsschutz erst kürzlich bestätigt worden ist.
Wir sind der Auffassung, dass man eine rechte Partei wie die AfD nur stärkt, indem man ihre politischen Themen bespielt. Das ist nicht der Weg, den wir als demokratische Parteien einschlagen.
Wer mit Extremisten paktiert, gefährdet unsere Demokratie. Das hat die Geschichte schon mehrfach gezeigt!
Kategorie
Soziale Netzwerke
Soziale Netzwerke
GRUENE.DE News
Neues
-
Bundesrat sieht Gasabkommen vor Borkum skeptisch.
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine [...]
-
Unser Mitgliedermagazin ist digital – der Grünblog!
Viele Jahre lang hat unser Mitgliedermagazin lebendige Einblicke in die Arbeit, Debatten und Hintergründe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. [...]
-
Fünf Gründe, die 10 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen Hoffnung geben.
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]
